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"Wenn Wulff auf seinen Ehrensold verzichtet, bleibt uns viel Ärger erspart"

"Wenn Wulff auf seinen Ehrensold verzichtet, bleibt uns viel Ärger erspart"

FDP-Haushälter Jürgen Koppelin will dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff die Zahlung eines Ehrensolds verweigern. Darüber entscheiden müsse der Haushaltsausschuss des Bundestages und nicht die Bundesregierung oder die Kanzlerin, sagte Koppelin im Gespräch mit unserem Berliner Korrespondenten Hagen Strauß.

Berlin. Der Ehrensold für den Bundespräsidenten beträgt 199 000 Euro jährlich. Doch nicht nur viele Deutsche lehnen diese Jahrespension für Christian Wulff ab, auch Politiker melden sich zu Wort.
Herr Koppelin, soll Ex-Bundespräsident Christian Wulff einen Ehrensold erhalten?
Koppelin: Darauf antworte ich mit einem klaren Nein. Horst Köhler ist damals aus politischen Gründen zurückgetreten und hatte bereits eine Amtszeit hinter sich. Das ist bei Wulff eindeutig nicht der Fall.
Aber er hat seinen Rücktritt sehr politisch begründet.
Koppelin: Das mag ja sein. Ich sehe das anders. Wulff ist rein wegen privater Dinge zurückgetreten. Weil der öffentliche Druck zu groß war. Außerdem läuft es so eben nicht - ich mache eine geschickte Erklärung und erhalte dann den Ehrensold.
Wie läuft es dann?
Koppelin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist zuständig und nicht die Kanzlerin oder sonst jemand. Der Bundespräsident ist kein Ableger der Bundesregierung oder der Kanzlerin. Es geht ja außerdem nicht nur um den Ehrensold. Wir müssen auch Mitarbeiter, ein Büro, einen Fahrer plus Auto bewilligen. Ich werde als zuständiger Haushälter Nein sagen.
Sie riskieren Krach mit dem Koalitionspartner Union.
Koppelin: Mich interessiert nicht, was Vertreter der Union dazu sagen. In der Tendenz bestätigt meine Haltung auch das von mir in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
Wenn Herr Wulff nicht damit einverstanden ist, dann muss er eben klagen. Das würde ich ihm auch raten.
Was sind aus Ihrer Sicht politische Gründe?
Koppelin: Mal angenommen, Wulff hätte ein Gesetz unterschrieben und das Verfassungsgericht stellt fest, das Gesetz ist nicht in Ordnung. Dann ist das ein politischer Grund für einen Rücktritt. Den hat es im Fall Wulff aber nicht gegeben.
Sollte Wulff auf den Ehrensold verzichten?
Koppelin: Ja. Dann bleibt uns viel Ärger erspart.Extra

Jürgen Koppelin wurde am 14. September 1945 in Wesselburen/Dithmarschen (Schleswig-Holstein) geboren. Seit 1962 ist er Mitglied in der FDP, seit 1990 Mitglied im deutschen Bundestag. Zwischen 1998 und 2009 arbeitete er als Parlamentarischer Geschäftsführer der FPD-Bundestagsfraktion. Anschließend wurde er zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt. Sein politisches Vorbild ist Thomas Dehler (1897-1967): Er war im ersten Kabinett von Konrad Adenauer (erster deutscher Bundeskanzler) Bundesjustizminister der FDP, von 1960-1967 Vizepräsident des deutschen Bundestages. red