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Wer bezahlt das Konjunkturpaket?

Wer bezahlt das Konjunkturpaket?

Mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket soll die deutsche Wirtschaft angekurbelt werden. Mehr als 84 Millionen Euro davon fließen in die Region. Doch woraus besteht das zweite Konjunkturpaket, was kostet es und wer bezahlt das alles?

Wie greift der Staat der Wirtschaft unter die Arme?

Um ihre Kreditversorgung zu sichern, steht ein Bürgschaftsvolumen von 100 Milliarden Euro bereit. Zur Förderung von Kurzarbeit übernimmt die Bundesagentur für Arbeit bis 2010 die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber zur Hälfte oder bei gleichzeitiger Qualifizierung der Kurzarbeiter ganz. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 900 Millionen Euro aufgestockt. Und dann ist da das Herzstück des zweiten Konjunkturpakets: der sogenannte Investitionspakt mit einem Umfang zwischen 17 und 18 Milliarden Euro für die Sanierung etwa von Schulen oder Krankenhäusern, Straßen oder Schienen.

Was kostet das zweite Konjunkturpaket?

Insgesamt 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010. Das "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" bündelt nahezu alle Einzelmaßnahmen gegen die schwere Rezession: von der Förderung der Weiterbildung und der Entlastung der Arbeitgeber bei Kurzarbeit bis zu öffentlichen Investitionen. Gesondert geregelt wurden die neue Kfz-Steuer und die entsprechende Änderung des Grundgesetzes: Die KFZ-Steuer der Länder wird zum 1. Juli in eine klimafreundliche Bundessteuer umgewandelt. Sie geht von den Ländern auf den Bund über. Die Länder erhalten dafür vom Bund 9 Milliarden Euro pro Jahr und damit 150 Millionen mehr als geplant.

Wer soll das Ganze bezahlen?

Finanziert wird das Paket über einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr von knapp 37 Milliarden Euro. Die gesamte Neuverschuldung des Bundes für 2009 steigt damit auf rund 50 Milliarden. Um der Staatsverschuldung Grenzen zu setzen, einigten sich Bund und Länder darüber hinaus auf eine "Schuldenbremse": Von 2020 an wollen sie grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen.