Wer vertuscht warum?
Eines ist klar: Sollte sich trotz aller Dementis bestätigen, dass BND-Agenten Verteidigungspläne des irakischen Diktators kurz vor dem Kriegsausbruch an die US-Regierung weitergeleitet haben, ist nicht nur die Irak-Politik der ehemaligen rot-grünen Friedenspäpste Schröder und Fischer diskreditiert.
Dann hat auch die neue schwarz-rote Bundesregierung ihren ersten handfesten Skandal, dessen Tragweite noch gar nicht absehbar ist. Aber Vorsicht: Die US-Quellen, aus denen dauernd hochkarätige Zeitungen gespeist werden, sind fragwürdig, die brisanten Infos scheinen stets mit Kalkül lanciert zu werden. "In dubio pro reo" muss es heißen, der Wahrheitsgehalt der Vorwürfe ist also erst einmal zu bezweifeln und bedarf umso mehr der wasserdichten Überprüfung. Stellt sich dabei heraus, dass die neuen Erkenntnisse zutreffen, muss schleunigst geklärt werden, wer hier warum vertuscht. Wenn die Bundesregierung von den dann ungeheuerlichen BND-Aktivitäten bis dato nichts gewusst hat, haben die Geheimdienste ein gefährliches Eigenleben entwickelt. Sollte die Bundesregierung ihrerseits den Vorgang unter den Teppich gekehrt haben, spielt sie ein übles Spiel mit der Wahrheit. Das wäre genauso skandalös. Der bislang politisch eher zweifelhafte Untersuchungsausschuss würde in diesem Fall notwendig werden - innerlich sollte man sich dann auf weitere Enthüllungen einstellen. nachrichten.red@volksfreund.de
