Wer wo springen muss

Für ein Jamaika-Bündnis haben Union, Grüne und FDP viele Baustellen.

Berlin Was in Berlin noch in der politischen Schwebe hängt, ist in Schleswig-Holstein seit ein paar Monaten politischer Alltag: Schwarz-Gelb-Grün. Der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat denn auch ein paar Tipps zum Gelingen eines Jamaika-Bündnisses parat: Keine Vorbedingungen, Vertrauen gewinnen und dafür sorgen, "dass jede Partei auch den anderen Parteien gönnt, dass sie eigene Punkte umsetzen wollen". Nachfolgend die wichtigsten Baustellen:

Migration Hier hat sich die CSU aufgebockt - sie pocht auf eine Flüchtlings-Obergrenze und ist damit isoliert. Eine starre Zahl bei der Aufnahme von Asylberechtigten lehnen Grüne, FDP und auch die CDU ab. Die Forderung steht auch nicht im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Gleichwohl hat die FDP signalisiert, "über eine Grenze der Integrationskraft" zu sprechen. Bei den Grünen ist verabredet, kein Öl ins Feuer zu gießen. Fazit: Die Flüchtlingspolitik wäre einer der größten Knackpunkte bei den Jamaika-Verhandlungen.

Sicherheit Mehr Überwachung und weniger Datenschutz stinkt Grünen und FDP gleichermaßen. Die Union dagegen will die Zügel weiter anziehen. Außerdem macht sie sich für die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung stark. Fazit: Hier wären ebenfalls harte Auseinandersetzungen zu erwarten.

Klimaschutz Hier haben die Grünen die klarsten Forderungen - keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030 und eine sofortige Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke. Schwer vorstellbar, dass die "Wirtschaftspartei" Union ein konkretes Ausstiegsdatum mitmacht. Auch die Liberalen sind gegen Zwangsmaßnahmen, haben aber eine Abgabe auf den Schadstoffausstoß von Kohlekraftwerken angeregt. Das zum Beispiel könnte ein akzeptabler Kompromiss sein. Fazit: Ausgang offen.

Soziales Auch hier sind die Grünen weit von FDP und Union entfernt. Sie wollen die Kranken- und die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung umgestalten, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Dagegen möchten die Liberalen die private Krankenversicherung sogar noch ausbauen. Die Union wiederum möchte alles so lassen, wie es ist. Fazit: An der Sozialpolitik würde Schwarz-Gelb-Grün nicht scheitern.

Finanzen Grundsätzlich sind alle Beteiligten für steuerliche Entlastungen. Kompliziert wird es beim Kleingedruckten. Union und FDP wollen durchgreifende Erleichterungen für alle, die Grünen nur für Geringverdiener. Zugleich streben die Ökos eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes an. Für die Union ist jede Steuererhöhung des Teufels. Sie versteht sich auch als Schutzpatron eines ausgeglichenen Haushalts ("schwarze Null"). Fazit: Es sind harte Verhandlungen zu erwarten, bei denen man aber unter einen Hut kommen kann.