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Wertlose Patronen, sinnlose Prämien

Wertlose Patronen, sinnlose Prämien

Trotz der angespannten Finanzsituation gehen viele Bundesbehörden wenig sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler um. Nach Angaben des Bundesrechungshofes wurden im Vorjahr etwa 1,5 Milliarden Euro unnütz verausgabt, weil die Behördenmitarbeiter das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit missachteten.

Berlin. In der aktuellen Bilanz der obersten Rechnungsprüfer finden sich krasse Beispiele für Geldverschwendung durch Behörden. Eine Übersicht.
Rohrkrepierer: Seit vier Jahrzehnten lagert die Bundeswehr große Mengen an Gewehrmunition - derzeit etwa 227 Millionen Patronen im Wert von 116 Millionen Euro. Mindestens 40 Prozent davon sind durch unsachgemäße Lagerung völlig unbrauchbar geworden. Man könnte auch sagen, 46 Millionen Euro sind buchstäblich verrottet. Die Truppe "löste" das Problem auf ihre Weise: 30 Mitarbeiter und Soldaten wurden beauftragt. alle 227 Millionen Patronen einzeln auszupacken und zu prüfen. Laut Bundesrechnungshof müssen jetzt neue Patronen für mindestens 17 Millionen Euro gekauft werden.
Missbildung: Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung kräftig steigen. Dagegen ist nichts einzuwenden, würde das zuständige Ministerium die Mittel sinnvoll einsetzen. Nach Einschätzung der Rechnungsprüfer überwacht das Ressort die staatlich finanzierten Forschungsprogramme aber nur unzureichend. So bekam etwa die Helmholtz-Gemeinschaft als größte Wissenschaftsorganisation Deutschlands mehr Geld, als sie selbst beantragt hatte. Dabei verfügt die Helmholtz-Gemeinschaft bereits über Reserven von 300 Millionen Euro, die in den vergangenen Jahren nicht abgeflossen waren.
Luftnummer: Auch die Vergütungspraxis in den Helmholtz-Zentren ist nach Angaben der Rechnungsprüfer problematisch, denn genaue Vorgaben, wer wann außertarifliche Zulagen oder Prämien erhält, gibt es nicht. So konnte es geschehen, dass Tierpfleger Zulagen erhielten, obwohl das von ihnen betreute Tierhaus längst geschlossen war, oder Wissenschaftler "Bleibeprämien" bekamen, obwohl sie nicht mal im Traum an Kündigung dachten.
Irrweg: "Erhebliche kostenträchtige Fehlentwicklungen" beklagt der Prüfbericht auch beim Verkehr. Der Bau von Autobahnen und Bundesstraßen ist Ländersache. Die Finanzierung trägt der Bund. "Ein solches Finanzierungssystem lädt zur Großzügigkeit ein, weil die Länder bestellen und der Bund bezahlt", so die Kritik. Dadurch komme es immer wieder zu unnötig hohen Kosten für den Bund. Beispiele sind Ortsumgehungen, die nicht dem Fern-, sondern dem örtlichen Nahverkehr dienen, oder der Bau überdimensionierter Kreuzungen und Tunnels.
Lernfähigkeit: Gerade im Verkehrsbereich zeigt sich allerdings auch, dass die Kritik der Rechnungsprüfer Früchte trägt. So habe man den Neubau einer Bundesstraße nahe Karlsruhe verhindern können und damit eine "Fehlinvestition" von 115 Millionen Euro vermieden, erklärte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Auch die Einsprüche gegen ein Bahnprojekt hatten Erfolg. Ein Unternehmen hatte für die Gleiserneuerung knapp 100 Millionen Euro zu viel kassiert, die nun dem Bund zurückgezahlt werden müssen. Auch bei der Bundeswehr ist man lernfähig. So wird eine überflüssige Software für den Informationsaustausch zwischen Marine, Heer und Luftwaffe erst gar nicht entwickelt. Ersparnis für den Steuerzahler: 23 Millionen Euro.Extra

In der Region Trier gibt es keine Straßen, die nach den Kriterien des Rechnungshofs für eine LKW-Maut infrage kämen. Die Prüfer hatten Rheinland-Pfalz empfohlen, alle autobahnähnlichen vierspurigen Bundesstraßen mit einer solchen Mautpflicht zu belegen. Voraussetzung: Die Straßen müssen einen Autobahnanschluss haben und Autobahn-Umfahrungen - also Ausweichstrecken für Mautpflichtige - sein. Entsprechende Strecken, die vierspurig sind, gibt es in der Region nicht. Im Trierer Stadtrat hatte kürzlich die FDP eine ähnliche Forderung wie der Rechnungshof erhoben - ohne die Rechtslage vorher genau geprüft zu haben. mic