Wie der Friedensnobelpreisträger als Feldherr agiert

Wie der Friedensnobelpreisträger als Feldherr agiert

Amerika meldet sich als Führungsmacht zurück. Das scheint die Botschaft von US-Präsident Obama an die UN-Vollversammlung zu sein. Obama will Stärke demonstrieren und Probleme gemeinsam anfassen.

New York. Mit grimmiger Miene steht er an dem prächtigen Pult aus grünem Marmor. Vor zwölf Monaten hat er hier, in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, noch den Plan eines Dialogs zwischen den syrischen Konfliktparteien skizziert, eine Blaupause, die auf russisch-amerikanischer Annäherung aufbauen sollte. Heute spricht Barack Obama von Krieg. Sein Gesichtsausdruck passt zum Ernst der Lage. In gut dreißig Redeminuten lächelt er kein einziges Mal.
Mit einer Terrormiliz wie dem Islamischen Staat könne man weder vernünftig argumentieren noch verhandeln, sagt er. "Die einzige Sprache, die diese Killer verstehen, ist die Sprache der Gewalt." Daher würden die USA in einer breiten Allianz darauf hinarbeiten, dieses "Netzwerk des Todes" auseinanderzunehmen. Obama, der globale Antiterrorstratege. Der Pragmatiker, der unter dem Druck der Ereignisse seinen Kurs ändert und sich nicht länger nachsagen möchte, er verfolge die Wirren des Nahen Ostens nur von der Seitenlinie.
Der zweite Teil seiner Botschaft richtet sich an seine Landsleute, die nach den Enthauptungen der Journalisten James Foley und Steven Sotloff Schläge gegen die IS-Miliz zwar mehrheitlich unterstützen, denen die bittere Erfahrung des langen, kontraproduktiven Feldzugs im Irak aber noch immer in den Knochen steckt. Amerika werde nicht seine gesamte Außenpolitik am Kampf gegen Terroristen ausrichten, verspricht der Präsident und distanziert sich von George W. Bush, der phasenweise in kaum einer Rede ohne die Phrase vom "Krieg gegen den Terror" auszukommen glaubte. "Keine fremde Macht kann eine Wandlung in den Herzen und Hirnen bewirken", sagt er. "Weder werden wir sichere Häfen für Terroristen tolerieren, noch werden wir als Besatzungsmacht handeln." Obama, der Realist. Hybris, weiß er, kann schnell im Katzenjammer enden.
Es ist die Woche des diplomatischen Hochseilakts. Gewählt, um Amerika herauszuführen aus der Sackgasse Irak, findet sich Obama in einer Rolle wieder, die er nie spielen wollte. Er ist, genau wie sein Vorgänger, Feldherr in einem nahöstlichen Krieg.
Und dennoch bemüht er sich, seine Marke zu pflegen, das Image des Anti-Bush, der in den Vereinten Nationen keinen lästigen Störfaktor sieht, sondern das zentrale Forum der Weltgemeinschaft. Drei Tage lang wirbt er in New York um Kandidaten für seine Koalition der Willigen, die die IS-Dschihadisten in die Zange nehmen soll. Am intensivsten, heißt es hinter den Kulissen, bearbeiten die Amerikaner Recep Tayyip Erdogan, den Präsidenten der Türkei. Von den Briten erhoffen sie das baldige Signal, dass sich Ihrer Majestät Air Force beteiligt an den Luftschlägen, damit Frankreich in Europa nicht der einzige Koalitionär von Rang bleibt.
Am Nachmittag leitet Obama eine Sitzung des Sicherheitsrats. Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte des Gremiums, dass ein US-Präsident persönlich den Vorsitz führt. Schon bei der Premiere, vor fünf Jahren, war es Obama gewesen, der sich in den Rat setzte. Damals ging es um die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, diesmal steht die Eindämmung des "Terror-Terrorismus" zur Debatte. Mittels einer Resolution will Washington alle Staaten verpflichten, ihre Bürger strafrechtlich zu belangen, wenn sie ins Ausland reisen, um sich einer Terrorgruppe anzuschließen - oder aber aus einem dschihadistischen Trainingscamp zurückkehren. Pässe sollen eingezogen werden, Fluglinien vorab Passagierinformationen liefern, wie es bei Flügen in die USA schon lange der Fall ist. Bankguthaben sogenannter ausländischer Kämpfer, deren Zahl das State Department allein in Syrien auf 15 000 schätzt, sollen eingefroren werden.
Klar ist aber auch: Das Papier ist nur Ersatz. Eigentlich müsste der Hohe Rat über Pro und Kontra der Luftoffensive debattieren, doch genau das passt dem Oval Office nicht ins Konzept. Klar ist, dass es auf Widerstand stieße, würde es sich um grünes Licht für Attacken gegen syrische Ziele bemühen. Russland würde sein Veto einlegen, die Verletzung der Souveränität seines De-facto-Verbündeten ins Feld führen.
Das Kabinett Obama wiederum beruft sich auf bilaterale Verträge mit Bagdad, die nach den Worten der UN-Botschafterin Samantha Power auch grenzüberschreitende Aktionen völkerrechtlich abdecken. Das Regime Baschar al-Assads, von dessen Staatsgebiet die IS-Gefahr ausgehe, sei entweder nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Angriffe der Miliz zu verhindern, schreibt Power in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Daher habe die irakische Regierung die Amerikaner gebeten, bei der Abwehr der IS-Attacken zu Hilfe zu kommen. Es handle sich um einen Akt der Selbstverteidigung, legitim nach der Charta der Vereinten Nationen, weshalb es keiner Zustimmung des Sicherheitsrats bedürfe.Extra

Ein von Dschihadisten in Algerien entführter französischer Tourist ist von diesen hingerichtet worden. Das bestätigte gestern Frankreichs Präsident François Hollande. Die Terrorgruppe Jund al-Chilafa, ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), veröffentlichte ein Video der Bluttat im Internet. Der verschleppte Franzose wurde allem Anschein nach wie bereits drei andere IS-Geiseln zuvor enthauptet. dpa

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