Wie die Bundesregierung auf die Pöbeleien von Clausnitz reagiert

Wie die Bundesregierung auf die Pöbeleien von Clausnitz reagiert

Wie sich in Sachsen der Hass auf Fremde in Pöbeleien und Gegröle Bahn bricht, das beschäftigt auch die Bundesregierung. Kanzlerin Merkel äußerte sich beschämt: "Kaltherzig und feige" nennt ihr Regierungssprecher die Vorfälle in Clausnitz. Justizminister Maas bereitet einen Justizgipfel vor.

Berlin. Die Empörung im politischen Berlin war am Montag noch groß. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihr Entsetzen über die Ereignisse mitteilen: "Was da in Clausnitz geschehen ist, ist zutiefst beschämend", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz. Doch wie können solche Vorgänge verhindert werden? Da zeigte sich die Politik gestern eher ratlos.
"Wie kaltherzig, wie feige" müsse man sein, so Seibert weiter, um vor einem Bus mit Flüchtlingen zu pöbeln und zu grölen, "um den darin sitzenden Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, Angst zu machen". In der Ortschaft Clausnitz, etwa 40 Kilometer südwestlich von Dresden, sahen sich am Donnerstagabend 20 Asylbewerber in einem Bus stundenlang einer aufgebrachten Menge gegenüber. Unter Zwang verbrachte die Polizei dann die Flüchtlinge in die Unterkunft. Viele Menschen zeigten täglich, dass das Land anders sei, ergänzte Seibert. Wer aber "so etwas wie in Clausnitz gutheißt, muss eine ganz klare Antwort von allen staatlichen Kräften (...) bekommen".
Wie diese Antwort aussehen könnte, das hat laut Regierung nun die zuständige Staatsanwaltschaft im Einzelfall zu prüfen. Solche Ereignisse könne man allerdings nicht allein mit Gesetzen aus Berlin verhindern, meinte Seibert. Als Gesellschaft müsse man sich des Problems bewusst werden und "eine ganz klare Haltung einnehmen".
Der Sprecher von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, dass der Minister im März mit seinen Länderkollegen auf einem "Justizgipfel" über die Vorgänge beraten werde - und darüber, wie man die Aufklärungsquoten nach Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte erhöhen kann. Denn Fakt ist: Viele Täter werden nicht ermittelt, weil es oft kaum Hinweise auf sie gibt.
Schaut man auf die Statistik, ist die Zahl der Anschläge hoch - im vergangenen Jahr gab es rund 1000, in diesem Jahr (Stand 12. Februar) wurden laut Innenministerium bereits 94 Straftaten gegen Asylunterkünfte begangen, davon seien 90 eindeutig rechtsmotiviert gewesen.
Bundesweites Phänomen


Mit Blick auf die regionale Verteilung betonte das Ressort von Thomas de Maizière (CDU), es gebe das Phänomen "im ganzen Bundesgebiet". Freilich seien Schwerpunkte erkennbar - und "in Sachsen eine gewisse Häufung". Am Wochenende war zudem in Bautzen eine Asylunterkunft in Brand gesetzt worden (TV vom 22. Februar), weshalb gestern in Berlin auch darüber diskutiert wurde, ob im Freistaat das Problem besonders groß ist.
Für Grünen-Chef Cem Özdemir steht dies fest. "In Sachsen haben Ministerpräsidenten gesagt, Sachsen hat kein rechtes Problem. Jeder weiß es. Die ganze Welt weiß es, dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus. Das gab es schon zu DDR-Zeiten. Das kann man nachlesen", befand Özdemir.
Auch der Bundestag wird sich in dieser Woche mit den Ereignissen beschäftigen. So haben die Grünen eine Aktuelle Stunde des Parlaments beantragt.
Die Linkspartei forderte zudem die Bundeskanzlerin auf, im Plenum Stellung zu beziehen. "Die Kanzlerin muss eine Regierungserklärung abgeben, wie die Bundesregierung den rassistischen Mob stoppen, Flüchtlinge schützen und eine soziale Offensive für alle im Land beginnen will", betonte Fraktionschef Dietmar Bartsch.Extra

Wegen ausländerfeindlicher Hetze auf Facebook hat das Amtsgericht Bautzen einen Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen à 150 Euro gegen den Chef einer örtlichen Sicherheitsfirma erlassen. Der Mann hatte in dem sozialen Netzwerk geschrieben, seiner Meinung nach würden noch zu wenige Asylunterkünfte brennen. Der Firmenchef kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen Einspruch erheben. dpa