Welthandel Wie die EU auf die letzte Schonfrist des US-Präsidenten reagiert
Brüssel · Von Markus Grabitz
Die für die Handelspolitik zuständige EU-Kommission reagiert kühl auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Europa bei den Schutzzöllen für Stahl und Aluminium noch einmal eine letzte Schonfrist von einem Monat zu gewähren. „Die US-Entscheidung verlängert die Unsicherheit an den Märkten, die schon jetzt Folgen für die Entscheidungen von Investoren hatte“, teilte die Kommission mit. Zuvor hatte Trump vier Stunden vor Auslaufen der Frist bekanntgegeben, dass Europa, Mexiko und Kanada von den zusätzlichen Zöllen von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium noch bis zum 1. Juni ausgenommen bleiben.
Die EU-Kommission fordert: „Die EU sollte komplett und dauerhaft von diesen Maßnahmen ausgenommen werden, weil diese unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit nicht zu rechtfertigen sind.“
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte bis zuletzt mit US-Handelsminister Wilbur Ross verhandelt, um eine dauerhafte Ausnahme für die EU zu erreichen.
Offenbar gibt es Differenzen zwischen Paris und Berlin über die Strategie der weiteren Verhandlungen mit den USA. Während Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Washington kürzlich Verhandlungen mit den USA über eine Senkung der Industriezölle angeregt hat, pocht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offenbar darauf, dass auch die Agrar- und Klimapolitik einzubeziehen seien. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) verteidigte Merkel gegen Kritik, sie sei mit ihrem Besuch in Washington vorgeprescht und mische sich in die Handelsagenda ein, die in die alleinige Kompetenz der EU fällt. „Länder, die wirtschaftlich stark vom Export abhängig sind wie Deutschland, haben besondere Sorgen und Interessen“, sagte Oettinger in Brüssel. „Merkel hat in Washington immer wieder betont, dass die Federführung und rechtliche Verantwortung für die Handelspolitik bei der EU liegt.“ Zudem verwies er darauf, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten über den Ministerrat und über den Europäischen Rat sehr wohl über die EU-Handelspolitik mitentschieden. Oettinger rief dazu auf, „die Fristverlängerung für Verhandlungen zu nutzen“.
Der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), mahnt die Kommission dabei zu Härte: „Die EU wird sich nicht auf schmutzige Geschäfte aufgrund von Erpressung einlassen.“ Trumps Abschottungszölle müssten international geächtet werden.
Die Europäische Union will gegen Trumps Schutzzölle Protest bei der Welthandelsorganisation WTO einlegen und im Gegenzug ihrerseits US-Importe mit höheren Zöllen belegen.
