Wie lange hält sie durch? Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage wächst
Berlin · Von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stammt der Satz: "Wir wollen das mit dir als Bundeskanzlerin lösen. Aber auch lösen." Angela Merkel weiß allzu gut, was das bedeuten kann: Löse es - oder wir lösen es ohne dich.
Der Druck auf Angela Merkel wird in der Flüchtlingsfrage immer größer. Inzwischen wird der Widerstand auch ganz offiziell organisiert - ausgerechnet in Merkels eigener Partei. Wie lange hält sie noch durch?TV- Analyse
Das Kanzleramt wirkt in diesen Tagen wie eine Trutzburg. Nein, verlautet aus der Regierungszentrale, alles werde gut, gemessen an den Spitzenzeiten seien die Flüchtlingszahlen schon deutlich geringer. Die Realität scheint in Merkels Welt zunehmend außen vor zu bleiben. Gestern sorgte die Meldung für Aufsehen, dass bis Mitte Januar bereits 51 000 neue Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Trotz Winters. Hochgerechnet wären das erneut über eine Million in diesem Jahr. "Gewagt" seien solche Berechnungen, kontert die Regierung zwar. Aber sie sind Wasser auf die Mühlen der vielen, die finden, dass es so nicht mehr weitergeht.
Offiziell setzt die Bundesregierung noch auf die europäische Lösung, doch da sieht es miserabel aus. Von den drei Milliarden Euro, die der Türkei versprochen wurden, ist noch nicht ein Cent geflossen; ähnlich ist es mit den 1,8 Milliarden Euro, die beim EU-Afrika-Gipfel im November zugesagt wurden, damit die nordafrikanischen Staaten in der Flüchtlingsfrage kooperieren. Die EU-Mitglieder sind sich in beiden Fällen nicht einig, wer welchen Beitrag leisten soll. Fehlanzeige auch bei der versprochenen Stärkung der EU-Grenzagentur Frontex; einige Staaten sehen ihre Hoheitsrechte berührt. Und ein Totalausfall ist die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf alle EU-Mitglieder. Ganze 270 wurden auf diese Weise bisher verteilt. Die Vorgänge in Köln dienen einigen Ländern im Nachhinein als Begründung dafür, überhaupt keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Der nächste EU-Gipfel am 18. Februar dürfte entscheidend werden.
Ingbert Liebing ist Chef der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU. Er warnt: "Die Lage in den Kommunen hat sich weiter verschärft. Die Probleme nehmen jeden Tag weiter zu." Zahlreiche Abgeordnete wollen Merkel jetzt mit einem Brief zum Umdenken bewegen. Dem Vernehmen nach sollen an die 60 Parlamentarier mitmachen. Die Fraktion hat 310 Mitglieder. Das ist schon fast ein Aufstand. Mit Spannung wird daher die nächste Fraktionssitzung am 26. Januar erwartet.
Dass bald etwas passieren muss und passieren wird, sagt einem jeder, den man in Berlin fragt, und zwar in allen Parteien. Die Lage drängt nach einer Entscheidung - oder Entladung. Längst gibt es einen geheimen Plan B. Ihm liegen unterschiedliche Szenarien zugrunde. Eines hat mit den Landtagswahlen am 13. März zu tun. Wenn die AfD zweistellig in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in die Parlamente einziehen würde, wäre das ein politischer Grund für eine Notbremse. Zumal fast gleichzeitig bei anhaltendem Zustrom die Zahl von 200 000 Flüchtlingen erreicht sein wird, die CSU-Chef Seehofer für 2016 als Obergrenze ausgegeben hat.Abrupte Abriegelung
Falls Merkel sich aber noch einmal widersetzen kann, käme Szenario zwei ins Spiel. 400 000 Flüchtlinge sind die Obergrenze, die die SPD intern als langfristig verträglich für Deutschland empfindet. Und mit ihr auch viele Kommunalverantwortliche. Diese Zahl würde nach jetzigem Stand wohl im Frühsommer erreicht. Wenn dann die Zahlen wegen des guten Wetters sogar noch weiter hochschnellen, wäre auch aus Sicht der Genossen der Punkt erreicht, an dem Merkel den Hebel umlegen müsste. Allerdings will die SPD selbst nicht den Brutus geben, dafür gäbe es genug CSU- und CDU-Abgeordnete.
Möglich ist nach den Überlegungen, dass die Grenzen schlagartig und verabredet auf der ganzen Balkanroute geschlossen werden, von Deutschland bis Griechenland, und Boote nicht mehr an Land gelassen werden.
Dass eine solche Abriegelung Opfer unter den Flüchtlingen kosten würde, ist allen bewusst. "Damit würden wir dann zurechtkommen müssen", heißt es resignierend. Die zweite Variante sieht einen gleitenden Übergang zu geschlossenen Grenzen vor: Erst nur für bestimmte Gruppen, dann immer mehr. Schon jetzt werden Syrer, die nach Skandinavien durchreisen wollen, an den deutschen Grenzen abgewiesen.
Egal wie, die Schließung der Grenzen würde ein politisches Erdbeben auslösen. Das Schengen-Abkommen wäre ausgesetzt, jeder Europäer müsste für Reisen wieder Pass oder Ausweis in der Tasche haben. Europa wäre als Projekt schwer beschädigt.
Und was wird aus der Kanzlerin, die erklären müsste: "Wir schaffen es nicht mehr"? Einige sagen, sie sei wendig genug, um so ein Manöver mitzumachen. Schließlich könne sie argumentieren, dass sie alles Menschenmögliche probiert habe. Andere sagen, Europa und offene Grenzen seien ihr politisches Vermächtnis. Sie werde sich lieber zurückziehen. Neuwahlen wären dann nicht ausgeschlossen. Oder ein Übergangskanzler der großen Koalition - Wolfgang Schäuble.Extra
Schlechte Nachrichten für die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: Das Versagen des Staates in der Schreckensnacht von Köln wird sie wohl bis zur Landtagswahl 2017 verfolgen. CDU und FDP wollen die Ursachen, wie es zu massenhaften Übergriffen auf Frauen kommen konnte, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchten. Das kündigten die Fraktionschefs von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, am Freitag in Düsseldorf an. "Hier ist ein brennendes öffentliches Interesse", sagte Laschet. Die Opposition will unter anderem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als Zeugin laden, um zu hören, wann sie was von den Ausschreitungen am Kölner Hauptbahnhof wusste. dpa
