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Wieder Feuer in Frankreichs Vorstädten

Wieder Feuer in Frankreichs Vorstädten

Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung eines jungen Schwarzen durch einen Polizisten brennen in den Vorstädten wieder die Autos. Der Rassismus der Polizei ist seit Jahren ein Problem.

"Der Stock der Schande" titelte die Zeitung "Libération" vergangene Woche. Gemeint war der Schlagstock, den ein Polizist Anfang Februar einem jungen Schwarzen bei einer Festnahme in der Pariser Vorstadt Aulnay-sous-Bois in den Hintern gerammt haben soll. Seit Tagen gehen deshalb in den Banlieue Demonstranten gegen die Polizei auf die Straße. Die Bilder aus Bobigny oder Argenteuil, wo Autos und Bushaltestellen in Brand gesteckt werden, erinnern an die Vorstadtunruhen im Herbst 2005. Damals war der Auslöser ebenfalls die Jagd von Polizisten auf zwei schwarze Jugendliche, die sich in Clichy-sous-Bois in ein Transformatorenhäuschen flüchteten und dort durch einen Stromschlag ums Leben kamen.

Seit damals scheint sich nicht geändert zu haben in den berüchtigten Banlieues, jenen seelenlosen Vororten der Großstädte, wo hauptsächlich die Nachkommen der Einwanderer leben und die Arbeitslosigkeit deutlich höher ist als im Landesdurchschnitt. "Wenn man wie in Clichy-sous-Bois vor 30 Jahren auf einem Rübenfeld tausende Wohnungen baut, die von Paris und den Nachbarstädten abgeschnitten sind, dann schafft man damit Spannungen", sagte der frühere sozialistische Innenminister Pierre Joxe am Wochenende im Radiosender Europe1.

Die Spannungen entladen sich bei den häufigen Polizeikontrollen, denen vor allem die jungen Männer in den Vorstädten unterzogen werden. So wie am 2. Februar, als vier Polizisten von Théo, der gerade sein Haus verließ, den Ausweis verlangten. Als der 22-Jährige gegen seine wiederholte Kontrolle protestierte, misshandelte ihn einer der Beamten, wie Théo hinterher im Fernsehen berichtete. "Er hat seinen Stock genommen und ihn mir bewusst in den Hintern gestoßen." Danach habe sein Peiniger ihn aufgefordert, sich hinzusetzen. Als der junge Mann wegen der schweren Verletzung dazu nicht in der Lage gewesen sei, hätten die Polizisten ihn mit Tränengas besprüht, bespuckt und geschlagen. Im Polizeiwagen sei er rassistischen Beschimpfungen wie "Bimbo" und "Drecksack" ausgesetzt gewesen.

Ereignisse werden zum Wahlkampfthema

Die Justiz muss nun klären, was genau die Polizisten mit Théo machten, der mit einer zehn Zentimeter langen Wunde am Anus im Krankenhaus liegt und 60 Tage krank geschrieben ist. Alle vier Polizisten wurden vom Dienst suspendiert. Gegen sie wird wegen Körperverletzung, gegen den mutmaßlichen Haupttäter auch wegen Vergewaltigung, ermittelt.

Rassistisch motivierte Polizeiwillkür in den Banlieues ist nichts Neues. Zuletzt hatte der Menschenrechtsbeauftragte Jacques Toubon in einem Bericht auf die Ungleichbehandlung hingewiesen, der vor allem junge Schwarze und Araber bei Polizeikontrollen ausgesetzt sind. So wurden in einer Gruppe von 5000 Befragten rund 80 Prozent der jungen Araber und Schwarzen in den vergangenen fünf Jahren von der Polizei kontrolliert, aber nur 16 Prozent der Restbevölkerung. 20 Prozent der Schwarzen und Araber beklagten sich über Brutalität und Beschimpfungen gegenüber acht Prozent der restlichen Befragten.

Zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen sind die Vergewaltigungsvorwürfe nun zum Wahlkampfthema geworden, das vor allem der rechtspopulistische Front National ausschlachtet. "Ich unterstütze aus Prinzip die Polizei, bis die Justiz ihr ein Delikt nachgewiesen hat," sagte FN-Kandidatin Marine Le Pen, für die 57 Prozent der Polizisten bei der nächsten Wahl stimmen wollen. Der sozialistische Präsident François Hollande besuchte dagegen den verletzten Théo im Krankenhaus und lobte die Besonnenheit des jungen Mannes, der sich bisher nichts zuschulden kommen ließ. Vom Krankenbett aus versuchte Théo, die Gemüter zu beruhigen:"Gewalt ist nicht die richtige Art, mich zu unterstützen." Meinung


Drohender Flächenbrand

Solange es nicht brennt in den französischen Vorstädten, sind die Probleme dort auch kein Thema. Selbst im Präsidentschaftswahlkampf lässt sich nur selten ein Kandidat in den Banlieues sehen, die doch ein wichtiges Wählerpotenzial sind. 2012 hatten die meisten Bewohner dort für den Sozialisten François Hollande gestimmt. Der hatte damit geworben, die willkürlichen Polizeikontrollen, die vor allem Schwarze und Araber treffen, endlich zu beenden. Protokolle sollten verhindern, dass immer dieselben Jugendlichen in die Fänge der Polizei geraten. Passiert ist nichts. Seit Jahrzehnten schauen alle Regierungen weg, wenn es um die rassistisch motivierte Gewalt der Polizisten geht. Gewaltexzesse wie Anfang Februar gegen Théo, einen jungen Schwarzen in Aulnay-sous-Bois, sind schnell wieder vergessen. Die Appelle des Menschenrechtsbeauftragten verhallen ungehört. Die Polizeibeamten scheinen unantastbar zu sein. Vor allem, seit Frankreich Ziel von mehreren Anschlägen war.

Dass diese versteckte Parteinahme für die Polizei, die quer durch fast alle Parteien geht, die Wut der Vorstadtbewohner weckt, ist verständlich. Fühlen sie sich doch einer Autorität ausgesetzt, die den Rechtsstaat zu ersetzen droht. 2015 kamen die Polizisten mit dem Freispruch davon, die in Clichy-sous-Bois zwei Jugendliche bis in ein Transformatorenhäuschen verfolgt hatten, wo die beiden Jungen starben. 2017, im Wahljahr, darf der Fall Théo nicht straffrei bleiben. Wenn seine Vergewaltigung erwiesen ist, müssen die Polizisten zur Verantwortung gezogen werden. Sonst könnten die Feuer in den Vorstädten zum Flächenbrand werden.