"Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit"

"Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit"

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, macht sich für eine "neue Ordnung der Arbeit" stark, um den Niedriglohnsektor und die Leiharbeit einzudämmen. Das sagt Sommer im Interview mit dem Trierischen Volksfreund.

Berlin. Im Gespräch mit unserem Berliner Korrespondenten Stefan Vetter kündigt Michael Sommer unter anderem auch weiteren Widerstand gegen die Rente mit 67 an.

Herr Sommer, gibt es etwas, worauf der DGB im zu Ende gehenden Jahr stolz sein kann?
Michael Sommer: Wir haben 2011 viel erreicht. Den Gewerkschaften ist es gelungen, das Thema "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" auch in die Politik zu tragen. Hier muss jetzt der Gesetzgeber handeln. Zum anderen haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand gegen einen gesetzlichen Mindestlohn auch in der CDU bröckelt. Und zum Dritten haben die Gewerkschaften mit dazu beigetragen, das Land in der Euro-Krise zu stabilisieren.

Nach allen Prognosen wird sich das Wirtschaftswachstum 2012 stark abschwächen. Was bedeutet das für die Lohnpolitik der Gewerkschaften?
Sommer: Warten wir es doch erst mal ab. In der Vergangenheit waren die Prognosen fast immer falsch. Wir verlassen uns auf das, was wir aus den Betrieben wissen. Dort ist die Auftragslage nach wie vor gut. Die Lohnforderungen werden die Gewerkschaften wie immer im Lichte der Branchen- und Produktivitätsentwicklung formulieren.

Aber spürbare Lohnsteigerungen soll es schon geben, oder?
Sommer: Natürlich wollen die Einzelgewerkschaften die Verteilungsspielräume ausschöpfen. Aber das ist Sache der jeweiligen Tarifkommission.

Viele Arbeitslose rutschen offenbar direkt in Hartz IV, weil sie vorher zu wenig verdient haben. Waren die Gewerkschaften in den zurückliegenden Tarifkämpfen zu zahm?
Sommer: Nein, man darf nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Die Ursache für diese Entwicklung ist die Schaffung des Niedriglohnsektors im Rahmen der Agenda 2010. Das war eine rein politische Entscheidung. Deshalb können wir das auch nur politisch bekämpfen.

Was heißt das konkret?
Sommer: Die klare Antwort auf den Niedriglohnsektor ist der Mindestlohn. Die Antwort auf den Missbrauch der Leiharbeit ist das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Die Antwort auf unsichere Arbeitsverhältnisse ist eine unbefristete, sozialversicherte Beschäftigung. Kurzum, wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit, die solche Verwerfungen verhindert.

Zahlreiche Tarifverträge liegen unter den bislang vereinbarten Branchenmindestlöhnen. Zumindest dafür sind doch auch die Gewerkschaften verantwortlich, oder?
Sommer: Fest steht, dass viele dieser Tarifverträge von Scheingewerkschaften abgeschlossen wurden.

Aber Branchengewerkschaften im DGB waren auch dabei, oder etwa nicht?
Sommer: Das stimmt vereinzelt. Als ich noch ein junger Gewerkschafter war, galt die unumstößliche Lehre, jeder Tarifvertrag ist besser als gar keiner. Das stimmte auch - bis die Löhne im vergangenen Jahrzehnt millionenfach auf Hungerniveau gedrückt wurden, gesetzlich und durch die Tarifflucht vieler Arbeitgeber. Deshalb muss der gesetzliche Mindestlohn jeden darunterliegenden Lohn außer Kraft setzen, also auch Tariflöhne. Man sollte allerdings nicht vergessen, dass wir in der Vergangenheit auch vor Erpressungssituationen standen.

Das müssen Sie erklären!
Sommer: In manchen Fällen war es so, dass DGB-Gewerkschaften befürchten mussten, dass die Leute noch schlechter bezahlt würden, wenn es gar keinen Tarifvertrag gibt. Also haben sie problematische Tarifverträge akzeptiert - sicher immer in der Hoffnung, diese immer wieder neu verhandeln zu können. Dazu brauchen wir allerdings politische Rahmenbedingungen, die das Unterschreiten bestimmter Lohnhöhen verhindern.

Trotz erheblichen Widerstands wird die Rente mit 67 wie geplant ab 2012 schrittweise eingeführt. Wie wollen die Gewerkschaften darauf reagieren?
Sommer: Da gibt es mehrere Möglichkeiten. In Tarifverhandlungen werden wir versuchen, die Situation der Betroffenen im Rahmen betrieblicher Rentensysteme zu verbessern. Wir werden aber auch weiter dafür kämpfen, dass die Rente mit 67 nicht eingeführt, mindestens aber ihre Einführung ausgesetzt wird. Der Zug rollt zwar, aber man kann falsche Gesetze durch richtige Gesetze korrigieren. Wir sind zu flexiblen Lösungen bereit. Das heißt, Menschen, die länger arbeiten wollen und können, sollen das auch tun. Aber Menschen, die das wegen ihrer Arbeitsbelastung nicht können, sollen auch würdig aus dem Arbeitsleben ausscheiden und von ihrer Rente leben können.

Herr Sommer, bei der SPD stoßen Sie mit Ihren Forderungen auf viel Sympathie. Sind SPD und DGB jetzt wieder ein Herz und eine Seele?
Sommer: Nein. Wir sind in verschiedenen Punkten einer Meinung. Aber das gilt auch im Hinblick auf die Grünen. Und wir haben Berührungspunkte zur CDU. Ich freue mich, dass sich die großen Parteien den Themen der Gewerkschaften annähern, sie aufgreifen und weiterführen.

Können die Sozialdemokraten auf gewerkschaftliche Unterstützung im nächsten Bundestagswahlkampf zählen?
Sommer: Die SPD kann damit rechnen, dass die Gewerkschaften ihre Forderungen vertreten, die möglicherweise auch die ihren sind. Aber wir werden weder Wahl- noch Koalitionsempfehlungen geben, sondern unsere Themen setzen und die Parteien daran messen.

Mehr von Volksfreund