Unser Korrespondent Stefan Vetter sprach darüber mit Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen und Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss.Herr von Notz, wäre ein Nachrichtendienst-Beauftragter hilfreich bei der Aufklärung der Affäre?Notz: Nein, das ist ein überhasteter Vorschlag. Über die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste muss sehr viel grundsätzlicher nachgedacht werden. Am Ende brauchen wir ein Gesamtkonzept.Aber mit dem Wehrbeauftragten hat man doch auch gute Erfahrungen gemacht.Notz: Der Wehrbeauftragte sieht sich vor allem als Anwalt der Bundeswehr. Er beklagt oft völlig zu Recht unhaltbare Zustände in der Truppe. Wir brauchen aber keinen Geheimdienstbeauftragten, der sich als Anwalt des BND versteht. Ich habe den Eindruck, der Bundesregierung geht es nur um ein Placebo, um Druck aus der politischen Diskussion über den Skandal zu nehmen. Das Wort "Kontrolle" kommt in dem Vorschlag noch nicht einmal vor. Daran sieht man, wie unausgegoren die Idee ist.Nach einem Pressebericht soll der BND im Zuge der mutmaßlichen NSA-Wirtschaftsspionage seine eigenen Leute ausgeforscht haben. Notz: Sicher werden wir auch diesen Dingen nachgehen. Der Verdacht, dass das Kanzleramt schon sehr lange über das Treiben der NSA informiert war, aber nicht gegensteuerte, bekommt damit jedenfalls neue Nahrung.Seit Wochen wird über den Umgang der Liste mit den Spionagezielen der NSA gestritten. Bundestagspräsident Lammert hat dazu jetzt zwei Ermittlungsbeauftragte aus Koalition und Opposition vorgeschlagen, um die Akten zu sichten. Wäre das ein gangbarer Weg?Notz: Nein, der einzig gangbare Weg ist, dem Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Liste vorzulegen. Das bedeutet nicht, die Liste öffentlich zu machen. Wenn sich die Regierung dem verweigert, werden wir in Karlsruhe klagen. vetExtra

Russland und China sollen nach Medienberichten Daten der Geheimdienste Großbritanniens und der USA entschlüsselt haben. Die Spionagedaten sollen nach Darstellung der britischen Sunday Times und der BBC vom US-Informanten Edward Snowden stammen. Der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald wies das zurück. Der Bericht in der Sunday Times sei gespickt mit vielen falschen Fakten. dpa