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"Wir haben es halt auf den Punkt gebracht": Warum es der Trierer Antrag schwer haben wird

"Wir haben es halt auf den Punkt gebracht": Warum es der Trierer Antrag schwer haben wird

Mit ihrem Antrag zur Flüchtlingspolitik haben die Trier-Saarburger Christdemokraten schon vor dem CDU-Bundesparteitag für Aufsehen gesorgt. Dabei ist der Antrag nur einer von vielen. Und Zeit und Muße der Delegierten auf einem Parteitag sind beschränkt.

Trier/Essen. Noch ist Arnold Schmitt voller Hoffnung. "Wir planen, unseren Antrag in Essen zu verteidigen", sagt der Trier-Saarburger CDU-Kreisvorsitzende im Vorfeld des Parteitags, "ob das gelingt, ist eine andere Frage." Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass es nicht nur für das Anliegen der Trier-Saarburger Christdemokraten schon rein zeitlich eng werden wird.
Mehr als 150 Anträge - doppelt so viele wie beim letzten Parteitag - liegen den 1001 Delegierten vor, gerade einmal ein halber Tag ist für die Beratung und Beschlussfassung vorgesehen. Das kann nur funktionieren, wenn ein Großteil der Anträge im Nullkommanix abgehandelt wird.
Im Vorfeld hat sich bereits eine Kommission der Partei mit den diversen Vorschlägen befasst, um zumindest etwas Struktur in die Antragsflut zu bringen. Davon ist auch der Trier-Saarburger Vorstoß betroffen.
Folgen die Delegierten mehrheitlich dem Vorschlag der Antragskommission, wird deren Antrag mit der laufenden Nummer C 146 mit zwei weiteren Anträgen zu einem neuen Antrag mit dem Titel Migration und Integration zusammengefasst. Dessen Nachteil: Von den klaren und unmissverständlichen Worten der Trier-Saarburger CDUler bleibt nicht mehr viel übrig. Deren Beschreibungen wie "unkontrollierter Massenzustrom illegaler Migranten" oder "massenhafter Missbrauch des Asylrechts" sucht man im Kommissionsvorschlag vergebens.
"Wir haben es halt auf den Punkt gebracht", rechtfertigt Kreisvorsitzender Arnold Schmitt die deutlichen Worte, die er in Essen am liebsten auch bei der Antragsbegründung am Rednerpult wiederholen würde. Ob der CDU-Landtagsabgeordnete dazu Gelegenheit hat, ist allerdings fraglich.
Zu viele andere Parteifreunde würden für ihre Anliegen ebenfalls am liebsten vor den Delegierten werben. Längst nicht alle Anträge behandeln so ein ernstes Thema wie der Trier-Saarburger Antrag.
So macht sich beispielsweise der CDU-Kreisverband Rhein-Neckar für die Abschaffung der Kaffeesteuer stark. An den Bundesfachausschuss Finanzen überweisen, empfiehlt die Antragskommission. Ein anderer Kreisverband will den 500-Euro-Schein retten, während sich der Landesverband Saar dafür starkmacht, dass kein Parteitag mehr an einem Adventssonntag oder an Nikolaus angesetzt wird. Ablehnung, schlägt die Antragskommission vor.
Gute Chancen hat dagegen ein Antrag mehrerer Landesverbände und der Senioren-Union. Sie schlagen die Einführung einer Landarztquote im Medizinstudium vor. Eine bestimmte Anzahl von Studienplätzen soll demnach künftig für Studenten vorbehalten sein, die sich verpflichten, nach dem Studium für eine bestimmte Zeit in einer ländlichen Region mit geringer Ärztedichte zu praktizieren.
Ein Vorstoß, der wohl auch bei den 14 CDU-Delegierten aus dem Bezirk Trier auf Zustimmung stoßen dürfte.