"Wir haben es nicht gut kommuniziert"

"Wir haben es nicht gut kommuniziert"

Stundenlang berieten die CDU-Gremien am Montag in Berlin über den Ausgang der Abgeordnetenhauswahl in Berlin und die Krise ihrer Partei. Mit dabei: Annegret Kramp-Karrenbauer (54), Ministerpräsidentin des Saarlandes, die sich als Nächste den Wählern stellen muss. Unser Berliner Korrespondent Werner Kolhoff sprach mit ihr.

Haben Sie Angst vor dem März?
Annegret Kramp-Karrenbauer: Nein, denn wir sind gut vorbereitet und zuversichtlich. Wir können im Saarland - im Gegensatz zum Berliner Senat - auf sehr gute Regierungsarbeit verweisen.

Aber Bundestrend schlägt ganz offenbar Landestrend. Die Flüchtlingsfrage überlagert alles.
Kramp-Karrenbauer: Wir haben schon vieles getan, um den Zustrom einzugrenzen und die damit verbundenen Probleme zu bewältigen. Viele dieser Maßnahmen wirken bereits. Wenn wir da weitermachen, vor allem mit mehr Geschlossenheit zwischen CDU und CSU, haben wir gute Chancen, diesen Trend auch wieder umzudrehen.

Die CSU verlangt von Angela Merkel ein klares Signal, dass sich so ein Zustand wie im letzten Jahr nicht wiederholt. Und die Festlegung einer Obergrenze.
Kramp-Karrenbauer: Dieses Signal haben wir schon beim Bundesparteitag in Karlsruhe ausgesandt, wo wir festgestellt haben, dass die Situation im Herbst 2015 eine einmalige Situation war, die sich nicht wiederholen darf. Und das setzen wir seitdem auch um. Es gibt da nichts nachzuholen. Diskussionen um Begriffe wie Obergrenzen sind mittlerweile ziemlich sinnentleert.

Bei den Wählern sind Ihre Bemühungen offenbar nicht angekommen.
Kramp-Karrenbauer: Weil wir es selbst nicht deutlich genug kommuniziert haben. Und weil die Wähler, insbesondere die Anhänger der Union, vor allen Dingen die Meinungsunterschiede zwischen CDU und CSU wahrnehmen. Dabei ist zu kurz gekommen, dass wir in der Sache durchaus weiter sind. Die Flüchtlingszahlen haben sich drastisch verringert. Wir müssen nach außen hin offensiver und als Union gemeinsamer auftreten.

Ist Angela Merkel für Ihren Wahlkampf und für den Bundestagswahlkampf im Sommer 2017 ein Zugpferd oder ein Hindernis?
Kramp-Karrenbauer: Sie ist Vorsitzende der CDU, die als Kanzlerin unser Land elf Jahre lang mit großer Klugheit durch schwierigste Phasen geführt hat. Dieses enorme politische Gewicht wird sie bei den Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl in die Waagschale werfen. wk