Trier. (wie) Winfried Manns schlägt Alarm. Der Direktor des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes sieht keine Möglichkeiten mehr für die Kommunen im Land, die Steuerausfälle auszugleichen. Mit dem ehemaligen Konzer Bürgermeister sprach unser Redakteur Bernd Wientjes.

Welchen finanziellen Spielraum haben die Kommunen nach den neuesten Steuerschätzungen noch?

Manns: Gar keinen. Die Kommunen haben keine angemessene Finanzausstattung mehr, die Ausgaben sind längst nicht mehr durch Steuereinnahmen zu decken. Viele Kommunen müssen jetzt an ihre Rücklagen, um ihre Haushalte halbwegs auszugleichen. Es kann nicht sein, dass immer nur von den Kommunen verlangt wird zu sparen. Auch Bund und Länder müssen endlich zum Sparen gezwungen werden.

Können die Kommunen überhaupt noch sparen?

Manns: Ich weiß nicht, wo die Kommunen noch sparen sollen. Dann wird es so gut wie keine Investitionen mehr geben. Den meisten fehlt bereits jetzt schon das Geld für die Eigenanteile bei den Investitionen. Auch beim Personal muss dann gespart werden. Das heißt, dass wir einige unserer Aufgaben einfach nicht mehr erfüllen können, wie etwa Bauplanung. Es müssen dann Aufgaben auf externe Unternehmen verlagert werden.

Sparen ist das eine. Gibt es auch Möglichkeiten, die Einnahmen der Kommunen zu verbessern?

Manns: Die einzigen Einnahmen der Kommunen sind ihre Anteile an der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer. Wir können aber auch nicht ständig an der Steuerschraube drehen.

Mit anderen Worten: Die Kommunen im Land sind finanziell am Ende?

Manns: Ich halte die Möglichkeiten für außerordentlich beschränkt, noch Geld einzusparen. 70 Prozent der Ausgaben sind für Pflichtaufgaben, die wir erfüllen müssen. Wir bekommen immer mehr Aufgaben, seit Jahren haben wir das mit dem gleichen Personal gemacht.

Wie schlimm steht es wirklich um die Kommunen?

Manns: Viele haben noch nicht einmal mehr das Geld, um ihre Beschäftigten zu bezahlen. Einige Kommunen müssen bis zu einem Drittel der laufenden Kosten über Kredite bezahlen. Wenn das so weitergeht, dann geht bald nichts mehr in den rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden. Zur person Winfried Manns (59, TV-Foto: Anke Pipke), langjähriger Bürgermeister der Stadt und Verbandsgemeinde Konz, leitet seit 1. Oktober 2008 den Gemeinde- und Städtebund (GStB) Rheinland-Pfalz. Der GStB vertritt in Mainz die Interessen seiner Mitglieder, der 2257 Ortsgemeinden, 163 Verbandsgemeinden, 29 verbandsfreien Gemeinden und Städte sowie der acht großen kreisangehörigen Städte im Land. (fcg)