"Wir leben in widersprüchlichen Zeiten"
Berlin · Den Auftakt in der sogenannten Haushaltswoche des Bundestages bestreitet traditionell der Bundesfinanzminister. Wolfgang Schäuble (CDU) nutzt die Gelegenheit am Dienstag gleich für eine Art Regierungserklärung, in der er auch eine Steuerreform ankündigt - allerdings erst nach 2017.
Berlin. Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) plaudern locker und entspannt, als hätte es nie ein böses Wort des Vizekanzlers über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gegeben. Merkel ist erst vor ein paar Stunden mit Schäuble vom G 20-Gipfel aus China zurückgekehrt. Nun sitzt man im Bundestag, der sich in seiner ersten Beratungswoche nach der Sommerpause mit dem Haushaltsentwurf für 2017 beschäftigt. Viele Zahlen, eine Routinedebatte, sollte man meinen.Etat ohne neue Schulden
Doch diesmal kommt es etwas anders. "Wir leben in widersprüchlichen Zeiten", erklärt Schäuble. Einerseits gehe es Deutschland wirtschaftlich so gut wie nie. Andererseits machten sich viele Menschen wegen der Globalisierung und der Flüchtlingskrise Sorgen um die Zukunft.
Schäuble spricht von Attentaten, Krisen und Kriegen und von einer "Zeit für Demagogen". Deshalb müsse man jetzt beweisen, dass die Integration der Flüchtlinge gelingen könne und die Sicherheitsrisiken unter Kontrolle gebracht würden, sagt Schäuble.
Es entsteht der Eindruck, als spreche da einer über Dinge, die eigentlich die Kanzlerin thematisieren müsste. Als spreche hier ein Ersatz-Kanzler. Schäuble verfolgt damit allerdings auch eine andere, ganz eigene Botschaft: Seht her, in diesen unsicheren Zeiten ist wenigstens der Bundeshaushalt ein Hort der Stabilität und Verlässlichkeit.
Und tatsächlich: Zum vierten Mal in Folge kommt der Etat ohne neue Schulden aus. Mehr als die Hälfte der Ausgaben gehen wieder in den Sozialbereich.Frontalangriffe
Auch bei den Investitionen sieht Schäuble keine Versäumnisse. Sie seien um zwei Milliarden Euro gestiegen. Allein für den Verkehrsbereich hätten die Ausgaben des Bundes seit 2013 um 25 Prozent zugelegt. Dass dies immer noch viel zu wenig sei, wird hinterher die Opposition feststellen.
Doch auch Redner der SPD gehen den Kassenwart zum Teil frontal an: Von "vier verlorenen Jahren" spricht etwa ihr Finanzexperte Carsten Schneider im Hinblick auf Schäubles Steuerpolitik.
Tatsächlich hatte der Christdemokrat von Steuersenkungen lange Zeit nichts wissen wollen. Nun zwingen ihn die üppig sprudelnden Steuerquellen zum Umdenken.
In seiner Rede stellt Schäuble zunächst einmal für 2017 Entlastungen beim Kindergeld, beim Grund- und Kinderfreibetrag sowie bei der kalten Progression in Aussicht.
Dazu ist er allerdings zum größten Teil wegen der gesetzlichen Auflagen zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums sowieso verpflichtet. Aus diesem Grund wurde das monatliche Kindergeld schon zu Jahresbeginn minimal von 188 auf 190 Euro erhöht. Ähnlich geringfügig dürfte die nächste Anpassung ausfallen.Erleichterungen nach 2017
Wirklich spürbare Erleichterungen peilt Schäuble erst nach 2017 an, also nach der nächsten Bundestagswahl. Dann habe man einen Steuersenkungsspielraum von etwa 15 Milliarden Euro, mit denen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollten, so der Minister.
"Das ist ein bisschen spät", muss er sich von SPD-Mann Schneider dann auch anhören. "Willkommen im Klub", höhnt der Haushaltsfachmann der Sozialdemokraten, Johannes Kahrs.Unterschiedliche Positionen
Er fordert Schäuble auf, seine Pläne noch in dieser Wahlperiode ins Werk zu setzen. Auch die Genossen wollen kleinere und mittlere Einkommen besserstellen, dafür aber stärker beim Spitzensteuersatz zulangen, was die Union kategorisch ablehnt. Zumindest der Steuerwahlkampf ist an diesem Dienstag im Bundestag offiziell eröffnet.
