"Wir müssen wachsam sein"
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), erwägt eine Sondersitzung des Gremiums, falls sich der Verdacht von Hackerangriffen auf Handys von Ausschussmitgliedern oder deren Mitarbeiteren tatsächlich bewahrheitet. Er sei davon allerdings nicht überrascht, versichert Sensburg im Gespräch mit unserem Berliner Korrespondenten Hagen Strauß.
Herr Sensburg, ist mit Ihrem Handy alles in Ordnung?
Patrick Sensburg: Ich habe an meinem Handy noch nichts Ungewöhnliches festgestellt.
Handys von Mitgliedern des NSA-Ausschusses oder von deren Mitarbeitern sollen gehackt worden sein. Wie bewerten Sie das?
Sensburg: Sollte es so sein, dass die Telefone infiltriert worden sind, dann ist das ein schwerwiegender Vorfall. Ich werde jetzt alle Ausschussmitglieder dazu auffordern, ihre Handys schnellstmöglich überprüfen zu lassen. Sollte sich der Verdacht erhärten, schließe ich eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses nicht aus.
Überrascht Sie die Spähattacke?
Sensburg: Ich habe nicht geglaubt, dass wir unbeobachtet arbeiten werden. Ein Untersuchungsausschuss, der sich mit den Nachrichtendiensten beschäftigt und deren Arbeit in Frage stellt, der ist ein Ausspähobjekt.
Wer könnte denn dahinterstecken?
Sensburg: Das weiß ich nicht. Deswegen müssen wir jetzt klären, was an der Infiltration von außen tatsächlich dran ist, um welche Schadsoftware es sich handelt und wo sie herkommt. Wir sind als Ausschuss für viele interessant: Womöglich für amerikanische Dienste, aber auch für die Dienste, die wissen wollen, wie sie vielleicht den Amerikanern eins auswischen können. Außerdem wissen wir, dass auch die organisierte Kriminalität sich inzwischen für Spionage einspannen lässt.
Was könnte an Interna abgeschöpft worden sein?
Sensburg: Unsere interne Kommunikation ist nach jetzigem Stand nicht nach draußen gedrungen. Diese Informationen sind fast brisanter für Spione als das Ausspähen von Akten, die wir herbeiziehen. Akten des BND übrigens, von denen ich denke, dass sie der NSA ohnehin bekannt sind.
Inwieweit werden sich die Vorfälle auf die Ausschussarbeit auswirken?
Sensburg: Wir müssen wachsam sein. Wir untersuchen seit drei Monaten laufende Sachverhalte. Auch ist die Tür für Edward Snowden als Zeuge aus meiner Sicht noch nicht zu. Obwohl die Gemengelage in dieser Frage derzeit schwierig ist. Wir werden also immer wieder neue brisante Erkenntnisse ans Tageslicht fördern. Darauf sollte sich jeder einstellen.Extra
Patrick Ernst Sensburg ist Mitglied des Rechtsausschusses und Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht sowie stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Am 10. April wurde Sensburg zum künftigen Vorsitzenden des Ausschusses gewählt, nach dem Clemens Binninger zurückgetreten war. mmp
