"Wir sind kein Vorbild mehr”

"Wir sind kein Vorbild mehr”

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin äußert sich zu der Klimakonferenz.

Frau Höfken, wie bewerten Sie den Verlauf des Klimagipfels?ULRIKE HÖFKEN Es war schon ein beeindruckendes Erlebnis. 22 000 Menschen aus aller Welt haben friedlich und konstruktiv zusammengearbeitet. Früher waren die Klimagipfel reine Konferenzen, mittlerweile ist das eine richtige Umsetzungsmesse. Nicht nur die Vertreter der Politik und Staaten waren da, sondern auch die der Regionen, der Kommunen. Auch Gewerkschaften, Kirchen und Unternehmen beteiligten sich an dem intensiven Austausch und stellten viele Innovationen vor. Was ist das konkrete Ergebnis des Gipfels?HÖFKEN Es wurden die technischen Grundlagen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gelegt. Und zwar mit einem Regelbuch für den nächsten Gipfel im kommenden Jahr im polnischen Katowice. Beschlossen worden ist auch, dass kein Land die klimapolitische Geisterfahrt der USA mitmacht. Das wurde auch durch die Auftritte der verschiedenen US-Bundesstaaten deutlich. Kein Land der Welt will der US-Regierung folgen, aus dem Pariser Klima-Abkommen aussteigen. Alle sind sich einig, die Klimaerwärmung zu begrenzen. Das heißt, in Bonn wurde beraten, was notwendig ist, um die Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens umzusetzen, und im nächsten Jahr geht es dann erst um die Umsetzung. Für Außenstehende ist das doch sehr schwer zu begreifen, dass es bis dahin drei Gipfel braucht. Dauert das alles nicht viel zu lange, um konkrete Maßnahmen zur Klimarettung zu ergreifen?HÖFKEN Das ist ein Prozess, der aufbaut auf die Beschlüsse des Weltklimagipfels im japanischen Kyoto im Jahr 1997. Alle Länder haben darauf aufbauend Beschlüsse zum Klimaschutz gefasst. Es ist nicht so, dass man jetzt wartet auf die konkreten Maßnahmen für die Pariser Beschlüsse. Die Aktivitäten laufen. Es ist aber in Bonn auch deutlich geworden: Die bisherigen Anstrengungen reichen nicht. Es ist auch kein gutes Zeichen, wenn Deutschland die eigenen Klimaziele verfehlt. Das heißt also, Deutschland ist kein Vorbild mehr und hinkt den Klimazielen deutlich hinterher?HÖFKEN Deutschland hat beim Klimaschutz weiterhin eine besondere Rolle, aber ist nicht mehr ganz vorne mit dabei. Aber die Bundeskanzlerin hat hier in Bonn klar gemacht, dass Deutschland bis 2030 mindestens 40 Prozent der europäischen Klimaziele umsetzt. Und sie hat auch gesagt, dass es keinen Zweifel an der Umsetzung der Pariser Beschlüsse gibt. Aber gleichzeitig scheint das Thema Klimaschutz bei den Jamaika-Sondierungen in Berlin ein ziemlicher Zankapfel gewesen zu sein. Man hat den Eindruck, dass gerade Ihre Partei, die Grünen, beim Thema Kohleausstieg und Ende der Verbrennungsmotoren was die jeweiligen Zeitpunkte angeht, sagen wir mal, kompromissbereit zu sein. Wie ist das mit den Aussagen der Kanzlerin vereinbar?HÖFKEN Die Grünen stellen ja nicht die in Paris vereinbarten Klimaziele infrage. Wir sind offener bei den Wegen, aber nicht bei den Zielen. Es gibt viele Stellschrauben bei den Klimazielen. Wenn man das eine lässt, muss das andere tun oder setzt es zu einem späteren Zeitpunkt um. Das heißt konkret?HÖFKEN Man kann ja darüber reden, ob mehr bei der Gebäudesanierung oder mehr beim Verkehr getan werden muss. Oder auch in welchem Zeitraum die Kohleenergie reduziert wird und welche Alternativen es dafür gibt. Und wie man damit verantwortlich umgeht, auch gegenüber den Bürgern zum einen in den Bergbaugregionen aber auch etwa denen in Rheinland-Pfalz, die einen Anspruch auf Klimaschutz haben. Es muss auf jeden Fall ein rechtssicherer Rahmen geschaffen werden, um die erneuerbaren Energien auszubauen und die Klimaziele zu erreichen. Keine Bundesregierung wird diese vereinbarten Klimaziele infrage stellen. Bernd Wientjes Interview Ulrike Höfken

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