"Wir sind nicht blind"
Mainz. (win) Für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD ist nach Überzeugung des Mainzer Innenministers kein Einsatz von V-Leuten notwendig. "Wir haben genug öffentliche Beweise für die fremdenfeindliche und gewalttätige Einstellung der NPD und damit ihre Verfassungsfeindlichkeit", sagte Bruch dem TV.
27.08.2007
, 21:30 Uhr
Rheinland-Pfalz will das Vorgehen der SPD-geführten Länder koordinieren und bei einem Treffen ihrer Innenminister die Ausgangslage für ein neues Verbotsverfahren prüfen. "Wenn wir die V-Leute abschalten, sind wir nicht blind", so Bruch. Ministerpräsident Kurt Beck plädiert dafür, die V-Leute nur noch zurückhaltender agieren zu lassen.
