Muss die Zuteilung der Flüchtlinge an die Bundesländer angesichts der anhaltenden Zuwanderung geändert werden?
Irene Alt: Ich sehe momentan keine Notwendigkeit, an der Verteilung der Asylsuchenden auf die einzelnen Bundesländer etwas zu ändern. Wie für alle anderen Bundesländer bedeutet die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern auch für Rheinland-Pfalz eine große finanzielle und organisatorische Herausforderung, der sich das Land aber stellt. Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende ist seit geraumer Zeit voll ausgelastet, so dass die zusätzliche Aufnahme von Asylsuchenden nicht möglich ist.
Werden die finanziellen Zuweisungen an die Kommunen erhöht?
Alt: Das Land erstattet den Kommunen monatlich pro Asylsuchendem 502 Euro. Für diese Zahlungen nach dem Landesaufnahmegesetz haben wir in diesem Jahr 40,6 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Angesichts der finanziellen Situation des Landes und der Schuldenbremse ist eine Erhöhung der Zuweisung an die Kommunen nicht vorgesehen.
Welche Forderungen stellen Sie an den Bund, um mit der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz weiter zurechtzukommen?
Alt: Ich fordere den Bund auf, sich dauerhaft an den Kosten der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden zu beteiligen und diese finanzielle Belastung nicht vollständig auf die einzelnen Länder und Kommunen abzuwälzen.
Wird es in Rheinland-Pfalz, ähnlich wie in Baden Württemberg, auch einen Flüchtlingsgipfel geben?
Alt: Ein landesweiter Flüchtlingsgipfel ist derzeit nicht geplant. Ich befürworte aber einen nationalen Flüchtlingsgipfel, an dem Bund, Länder und Kommunen teilnehmen. wie