"Wir wollen nicht als Blockierer da stehen"

TRIER. Die Gesundheitsreform liegt nicht nur vielen Patienten im Magen. Vor allem Oppositionspolitiker fordern eine dauerhaftere Reform. Darüber sprachen wir mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Rauen (Salmtal), der Mitglied in der Herzog-Kommission war.

Herr Rauen, was hätte die Union denn in Sachen Gesundheitsreform anders gemacht? Rauen: Zunächst einmal dürfen die Kassenbeiträge nicht mehr an den Lohn gekoppelt sein. Wir brauchen ein Prämiensystem, in dem alle, die versichert sind, auch zahlen müssen. Dadurch würden die Beschäftigten entlastet. Wo liegt dabei der Unterschied zu der von den Grünen geforderten Bürgerversicherung? Rauen: Die Bürgerversicherung würde die Probleme nur verschärfen. Es würde zunächst Geld in ein marodes System gepumpt, die Privatversicherungen zerschlagen, der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert, und am Ende würden die Beiträge ungebremst weiter steigen. Wäre eine Gesundheitsreform à la Union dauerhafter als die der Bundesregierung? Rauen: Sicher. Wir müssen Marktwirtschaft in das Gesundheitswesen hinein bekommen. So hat die Herzog-Kommission auch eine Abkehr vom Sachleistungsprinzip hin zur Kostenerstattung gefordert. Heute fragt doch kein Mensch, was eine medizinische Leistung kostet. Sie wird scheinbar einfach bezahlt. Leider wurden die Halbwertzeiten der bisherigen Gesundheitsreformen immer kürzer. Kaum sind sie umgesetzt, erweisen sie sich als nicht zielführend. Das sieht man ja derzeit an der aktuellen Gesundheitsreform. Aber Herr Rauen, ganz unbeteiligt war die Union ja nicht an dieser Reform. Rauen: Wir haben die Reform mitgemacht, um nicht als Blockierer dazustehen. Es war doch von Anfang an klar, dass eine Reform innerhalb des bestehenden Systemsgar nichts bringt. Durch die jetzige Reform werden viele Leute belastet, aber die Beiträge sinken doch nicht. Wenn die Beschäftigung in Deutschland immer weiter abnimmt, darf man sich auch nicht wundern, dass die Sozialkassen immer größere Probleme bekommen werden. Die Union hat doch auch gefordert, dass die Versicherten stärker belastet werden und sich mehr an den Kosten beteiligen sollen. Rauen: Die Praxisgebühr ist aber nicht von uns ins Spiel gebracht worden. Wir wollten eine Selbstbeteiligung der Patienten und die Einführung einer Kostenerstattung. Die Versicherten sollten einen Bruchteil der Kosten selbst bezahlen. Diese Eigenbeteiligung war dann später im Kompromiss nicht durchsetzbar, und daraus ist die Praxisgebühr entstanden. Ist das Gesundheitssystem überhaupt reformierbar? Rauen: Innerhalb des bestehenden Systems ist es nicht mehr reformierbar. Neben dem Prämiensystem brauchen wir auch freie Verträge zwischen Kassen und Patienten, damit durch Eigenbeteiligung die Beiträge gesenkt werden können. Es soll ein direkter Bezug zwischen Leistungsempfänger und Leistungserbringer hergestellt werden. Das Gespräch führte unser Redakteur Bernd Wientjes

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