Ansgar Heveling fordert im Gespräch mit unserem Korrespondenten Hagen Strauß außerdem, den Behörden den Zugriff auf Messenger-Dienste zu erleichtern.

Herr Heveling, wie viel Glück war bei den jetzt vereitelten Terrorplänen im Spiel?
Ansgar Heveling: Unsere Sicherheitsbehörden sind sehr nah dran. Das hat der Fall in Chemnitz gezeigt. Allerdings brauchen wir Hilfe von außen, der entscheidende Hinweis kam offenbar von einem Nachrichtendienst im Ausland. Insofern geht es nicht um Glück, sondern um gute Vernetzung.

Dass der Hinweis von außen kam, spricht doch zugleich für die gute internationale Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr, oder?
Heveling: Da hat sich einiges verbessert. Vor allem, was den Daten- und Informationsaustausch angeht. Wir müssen die Kooperation auch weiter stärken.

Sollten Flüchtlinge automatisch auf Terrorverdacht überprüft werden?
Heveling: Das halte ich für dringend notwendig. Es kann nicht angehen, dass alle möglichen Behörden Zugang zur zentralen Flüchtlingsdatenbank haben, aber die Nachrichtendienste außen vor bleiben. Deswegen befürworte ich einen Zugang der Verfassungsschutzbehörden zur Kerndatenbank der Asylsuchenden - schnellstens.

Die Opposition sagt, damit stellt man alle Flüchtlinge unter Generalverdacht.
Heveling: Das Gegenteil ist richtig. Wer Ermittlungsmöglichkeiten blockiert, sorgt dafür, dass Menschen Angst bekommen und Flüchtlinge skeptischer betrachten. Wir wollen Risiken minimieren und den Sicherheitsbehörden die Befugnisse dafür geben.

70 Prozent der Asylsuchenden kommen ohne Pass. Macht das den Sicherheitscheck nicht schwierig?
Heveling: Die Frage der Identitätsfeststellung spielt eine wichtige Rolle. Die Behörden müssen dafür Instrumente bekommen - technisch und gesetzlich. Ich plädiere dafür, noch einmal zu überprüfen, an welchen Stellen die Expertise etwa der Bundespolizei im Bereich der Identitätsfeststellung von Asylsuchenden stärker auch von anderen Behörden genutzt werden sollte. has