Analyse Umweltpolitik Wird das Klimaschutzgesetz ihr Meisterstück?
Berlin · Was auf die neuen Minister zukommt: Mit Teil 10 zu Svenja Schulze (Umweltministerin) endet die TV-Serie.
„Svenja wer? Kenn ich nicht.“ So fielen kürzlich einige Reaktionen bei einem Treffen der Energieagenturen Deutschlands in Berlin aus. Die neue Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist selbst in der Fachwelt kaum bekannt. Das kann ein Handicap sein, muss es aber nicht, wie das Beispiel von Vorgängerin Barbara Hendricks zeigt, die vor vier Jahren auch eine Überraschungskandidatin war, aber schnell beliebt wurde.
Wie Hendricks kommt Schulze aus der nordrhein-westfälischen SPD und erhielt gegenüber der 65-jährigen Amtsinhaberin, die gerne geblieben wäre, wohl wegen ihrer jugendlichen 49 Jahre den Vortritt. Außer einer kurzen Phase als umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion hat Schulze keine einschlägigen Erfahrungen. Und ihre sieben Jahre bis 2017 als Wissenschaftsministerin der rot-grünen Landesregierung gelten eher als wenig erfolgreich.
„Wenn wir die Wahl gewonnen hätten“, so ein Düsseldorfer SPD-Insider, „wäre Schulze als Erste weg gewesen aus dem Kabinett“. Stattdessen wurde sie in den Wirren, die der Wahlschlappe vom letzten Mai folgten, Generalsekretärin der Landes-SPD und springt nun als Bundesumweltministerin auf die ganz große Bühne. In der SPD-Bundestagsfraktion wird vermutet, der Landesverband, der die Nominierung weitgehend allein verantwortete, wolle sie für größere Aufgaben aufbauen – als neue Spitzenkandidatin bei den nächsten Landtagswahlen in NRW.
Dafür muss Schulze sich aber erst einmal mächtig reinhängen. Denn auch wenn das Umweltministerium um den Bereich Bauen erleichtert wurde, hat es doch mit einer Vielzahl höchst heikler Themen zu tun. Das fängt schon mit dem Diesel an, wo Entscheidungen sehr schnell fallen müssen. „Ich bin keine Freundin von Fahrverboten“, hat Schulze in ihrer Antrittsrede gesagt. Unter Hendricks hatte das Haus solche Verbote mindestens klammheimlich unterstützt – indem es zum Beispiel für die blaue Plakette warb.
Ganz schnell kommt auch das Thema Braunkohleabbau und -verstromung auf Schulze zu. Sie ist Mitglied der kohlefreundlichen Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, was bei Umweltschützern Misstrauen weckt, zugleich aber auch Mitglied im BUND der Naturschützer, was Erwartungen schürt. Welcher Neigung folgt sie? Zu Schulzes Glück hat der Koalitionsvertrag ihr die Entscheidung abgenommen; eine Kommission soll über einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle beraten. Und zwar schon bis Ende 2018.
Zwei weitere Kommissionen beschäftigen sich mit der Emissionsverringerung im Verkehr und in Gebäuden. Die Ergebnisse aller drei Gremien soll die neue Ministerin dann 2019 in ein verbindliches Klimaschutzgesetz gießen. Das muss ihr Meisterstück werden. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die deutschen CO2-Emissionen bis 2030 tatsächlich um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Zum Vergleich: Derzeit ist man trotz Wind- und Sonnenstrom nur bei einem Minus von 32 Prozent angelangt; im Verkehr und im Bausektor hat sich praktisch nichts getan. Das Klimaschutzgesetz wird nur ein Erfolg, wenn es gelingt, Deutschland fundamental verändern. Streit mit den anderen Ressorts, insbesondere Wirtschaft und Verkehr, ist programmiert.
Bei Schulzes zweiter großer Aufgabe, dem Arten- und Landschaftsschutz, ist es nicht viel anders: Ob Glyophosat-Verbot oder Wölfe – alle Themen sind auch hier hochumstritten. Auch Schulzes Vorgänger, ob Altmaier, Gabriel oder Hendricks, waren zu Beginn keine Umweltfreaks und wurden es mit jedem Monat im Ministerium immer mehr. Das Amt erfordert nicht nur eine beherzte Politik, sondern auch eine Politik mit Herz. Es taugt nicht als bloße Karrierestation. Das wird Svenja Schulze schnell lernen.
