Wird die Pflegekasse geschluckt?
BERLIN. (ve) Die aktuelle Reformdiskussion macht auch vor der Pflegeversicherung nicht Halt. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer fordert, Pflege- und Krankenversicherung zusammen zu legen - um die Versorgung zu verbessern undKosten zu sparen.
Das Bundesgesundheitsministerium reagiert auf denUnions-Vorschlag zugeknöpft: "Das löst keine Probleme, wedersachlich noch finanziell", heißt es dort. Wieder einmal streitensich also die Geister. Dabei ist Seehofers Vorschlag keineswegsneu. Bereits vor einem Jahr beklagte die Bundestags-Enquete-Kommission "Demographischer Wandel" die "vorhandenen Abstimmungs- und Schnittstellenprobleme" zwischen der Kranken- und Pflegeversicherung. Ihre Mitglieder regten daher eine "Integration" beider Systeme an. Auch die Rürup-Kommission hat nach Informationen unserer Zeitung bereits über diese Option diskutiert.
Zweifellos würden die Pflegebedürftigen von einer Zusammenlegung der beiden Sozialtöpfe profitieren. Hätten doch die von Fachleuten immer wieder kritisierten Verschiebebahnhöfe endlich ein Ende. Beispielsweise können Pflegebedürftige gegenwärtig kaum auf eine Rehabilitation hoffen. Beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen liegen etwa 900 000 Anträge für Rehabilitationsmaßnahmen von Pflegebedürftigen vor. Die meisten werden aber nicht genehmigt, weil die Krankenkassen die Zeche dafür zahlen müssten. Auch in der so genannten Behandlungspflege schieben die beiden Systeme den Schwarzen Peter hin und her. Nicht selten muss ein Pflegebedürftiger auf seine Stützstrümpfe warten, weil sich Kranken- und Pflegekasse um die Übernahme der Kosten streiten.
Auch bei den Grünen wird dieses Problem diskutiert. Ihre gesundheitspolitische Sprecherin, Birgitt Bender, warnt aber davor, "das Kind mit dem Bade auszuschütten". Obwohl die Ausgaben der Pflegeversicherung seit 1999 kontinuierlich über den Einnahmen liegen, verfügt sie immer noch über eine stattliche Rücklage von etwa fünf Milliarden Euro. Bei einer Zusammenlegung mit der Krankenversicherung würde dieser Posten schnell versickern.
