Wirtschaft besorgt über schwarz-rote Verhandlungen

Wirtschaft besorgt über schwarz-rote Verhandlungen

In den Verbandszentralen der Wirtschaft geht die Angst um. Vor einem einheitlichen Mindestlohn, höheren Steuern und Sozialabgaben, vor Wohltaten und geringer Reformbereitschaft. Kurzum: vor der großen Koalition aus Union und SPD.

Berlin. Der Wirtschaftsflügel der Union schlägt Alarm, was Angela Merkel gar nicht passen dürfte: Die Kanzlerin will möglichst zügig und einträchtig Koalitionsverhandlungen führen, damit sie noch vor Weinachten wiedergewählt werden kann. Doch die Störfeuer werden heftiger. Auch aus Trauer über den Verlust der FDP.
Anfang des Monats ließ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt noch wissen: "Mit Blick auf die wirklich großen Herausforderungen in diesem Land bin ich überzeugt, dass eine große Koalition Sinn macht." Inzwischen scheinen die Wirtschaftsverbände skeptischer geworden zu sein.
DIHK-Präsident Eric Schweitzer warnte kürzlich davor, "in eine German Mittelmäßigkeit" abzurutschen, der Wohlstand werde "auch nicht mit teuren sozialpolitischen Wahlgeschenken gesichert". Das Handwerk meutert jetzt gegen den möglicherweise anhaltenden Stillstand beim Abbau der kalten Progression, die zutiefst wettbewerbsfeindlich sei, so ZDH-Geschäftsführer Karl-Sebastian Schulte. Und auch gegen die Ausweitung der Lkw-Maut, da kleine und mittlere Betriebe dann "überproportional belastet würden". Derweil mahnt der Bundesverband des Groß- und Außenhandels, tatsächlich auch Investitionen " in die marode Verkehrsinfrastruktur der Logistikdrehscheibe Deutschland" zu beschließen.
Zu vieles hängt für die Wirtschaftsverbände noch in der Schwebe, das macht sie nervös. Ihnen schwant, dass die Sozialpolitiker weiter die Oberhand über die Ordnungspolitiker behalten könnten. Stark sind noch die Erinnerungen an die letzte große Koalition von 2005 bis 2009, als es allenthalben aus den Chefetagen hieß, die Regierung sei "sozialdemokratisiert" statt industrie- und mittelstandsfreundlich. Allerdings haderte die Wirtschaft danach auch mit Schwarz-Gelb, forderte mehr Reformen statt Streit. Zufrieden ist sie also nie.
Bei den Verbänden hat man in den letzten Jahren gleichwohl registriert, dass durch die Zuschnitte der Ministerien die Wirtschaftpolitik deutlich an Stellenwert innerhalb der Regierung verloren hat. Hinzu kommt, dass jetzt noch die FDP als eine Art Korrektiv aus dem Bundestag gefallen ist. Der Abschiedsschmerz ist groß, auch beim Wirtschaftsflügel der Union. Gemeinsam hat man nun ein Positionspapier für die Koalitionsverhandlungen erarbeitet. Mit vereinten Kräften geht es darin gegen "wirtschaftsschädliche Vorhaben" der SPD. Das Problem sei, so der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, "dass die Union nicht mit einer marktwirtschaftlichen FDP, sondern mit einer staatswirtschaftlichen SPD zu koalieren versucht".
Also sagt man jetzt lauter und Nein zu Eurobonds, Nein zur Politik staatlich festgelegter Mindestlöhne oder Nein zur Finanztransaktionssteuer.
In der Hoffnung, Gehör zu finden. Das Problem des Wirtschaftsflügels ist: Ihm gehören zwar knapp 170 der 311 Bundestagsabgeordneten an, doch seine Bedeutung und sein Einfluss in der Union sind unter Angela Merkel rapide gesunken. "Wer was werden will, engagiert sich für Sozialpolitik", heißt es in der Fraktion.Extra

Der Wirtschaftsflügel der Union stellt sich gegen Forderungen der SPD wie einen politisch fixierten Mindestlohn. Auch für "unverhältnismäßige Änderungen bei der Zeitarbeit" gebe es keinen Grund, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten Papier des Flügels. dpa