Mainz/Trier. Der Unternehmerverband artikulierte jetzt im Vorfeld der Landtagswahl seine Erwartungen an die Parteien, ohne sich auf eine Wunschkonstellation festzulegen.
Das Bruttoinlandsprodukt habe in 15 der vergangenen 23 Jahre unter dem Bundesschnitt gelegen, erläuterte LVU-Präsident Gerhard F. Braun. Der Hauptgrund aus Sicht des Unternehmerverbandes: Die rheinland-pfälzischen Betriebe investieren zu wenig in ihre hiesigen Betriebe, weil die Rahmenbedingungen nicht günstig genug sind. Die Abschreibungen sind regelmäßig höher als die Neuinvestitionen. Dabei könnten die Firmen im Land viel mehr tun. "Sie investieren zum Teil stark außerhalb von Rheinland-Pfalz und Deutschland", meinte LVU-Präsident Braun. Der Unternehmerverband artikulierte jetzt im Vorfeld der Landtagswahl seine Erwartungen an die Parteien, ohne sich auf eine Wunschkonstellation festzulegen.
"Beim Schützenfest muss man immer mit den Mädchen tanzen, die im Saal sind", meinte LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon. Präsident Braun drückte es etwas staatstragender aus: "Wir arbeiten mit jeder demokratisch gewählten Regierung zusammen." Die LVU-Vertreter wollten sich trotz mehrfachen Nachfragens nicht dazu äußern, ob sie auf einen Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz hoffen. Dafür waren sie umso auskunftsfreudiger, was ihre Forderungen an die Politik angeht. Die Unternehmer möchten, dass in Rheinland-Pfalz künftig bei allen Gesetzen kritisch geprüft wird, ob sie einen Nachteil für die Wettbewerbsfähigkeit der ortsansässigen Firmen bedeuten. Zudem treten sie für stärkere Investitionen in die Straßen ein. Die Landesmittel sollten auf mindestens 100 Millionen Euro steigen, heißt es in einem Forderungskatalog.
Im Haushalt 2016 sind aktuell 87 Millionen Euro für Landesstraßen vorgesehen. Die Unternehmen dringen zudem auf den Bau der Mittelrheinbrücke und verlangen eine zweite Rheinbrücke bei Wörth. Sie pochen darauf, dass der Lückenschluss auf der A 1 zügig erfolgt und die A 643 bei Mainz sechsspurig ausgebaut wird. Nächster Punkt: Die Fertigstellung der Hunsrückspange (L 190) als Verbindung zur B 50 und dem Flughafen Hahn.
Weiteres zentrales Thema: Die Unternehmer wollen einen flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde. Das Ziel von Rot-Grün ist bisher eine Datenübertragung von 50 Mbit pro Sekunde auch in Eifel, Hunsrück oder Westpfalz bis 2018. Der LVU will, dass die Landesregierung auf eigene Ambitionen in der Klimapolitik verzichtet. Das ist vor allem eine präventive Forderung, da sich die Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes vor allem auf Behörden und Ministerien beziehen. Die Wirtschaft stemmt sich gegen etwaige Auflagen für Investitionen der Firmen. Die Energiewende sollte so vorangetrieben werden, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet und Strom bezahlbar bleibt. Präsident Braun sieht aber durchaus Exportchancen, wenn Wind- oder Solaranlagen marktreif werden, die sich ohne Subventionen rechnen. DB