Wirtschaft lobt die Regierung

BERLIN. Zur Abwechslung bekam die Bundesregierung gesternmal ein Lob zu hören: "Was da an Reformen umgesetzt worden ist, wäre vor wenigen Monaten noch kaum zu erwarten gewesen”, konstatierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Freilich ist nichts so gut, als dass man es nicht noch besser machen könnte. Auch daran ließ Hundt keinen Zweifel. Angesichts der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise dürfte die politischen Maßnahmen "nur erste Schritte” sein. Gleich auf mehreren Feldern sieht der Arbeitgeberchef noch großen Nachholbedarf. Da wäre zum einen die Haushaltspolitik, die wegen der weiter wachsenden Neuverschuldung einem "finanzpolitischen Desaster” gleiche. Ein weiterer Kritikpunkt bei der Steuerpolitik ist der Kompromiss zur Gemeindefinanzreform, nach der zum Teil auch ertragsunabhängige Elemente wie Mieten oder Leasingraten dem Fiskus unterliegen. Das sei "schädlich” für die Wirtschaft, so Hundt. Der dritte Komplex bezieht sich auf das Arbeitsrecht. "Da tut sich so gut wie nichts”. Schon vor Wochen hatte sich die Industrie die deutlich weitergehenden Vorschläge von Union und FDP zu eigen gemacht, wonach zum Beispiel der ordentliche Kündigungsschutz erst bei 20 Arbeitnehmern eines Betriebes greifen soll. Das Gesetz von Rot-Grün sieht nur Veränderungen bei Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten vor. Zugleich beklagte Hundt, dass sich die Regierung immer noch einer Aufweichung des Tarifrechts verschließt. Mit der Forderung nach "betrieblichen Bündnissen” sollen Verhandlungen über Löhne und job-sichernde Maßnahmen stärker in die Unternehmen verlagert werden, was die Gewerkschaften strikt ablehnen. Auch bei der vor einer Woche im Bundestag verabschiedeten Arbeitsmarktreform forderte Hundt Nachbesserungen. So solle die Zuständigkeit für die 2,5 Millionen arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger nicht den Arbeitsämtern, sondern den Kommunen überlassen bleiben. Auch hier weiß Hundt die Oppositionsparteien an seiner Seite. Schließlich kam er auf die Reform der Kranken- und Rentenversicherung zu sprechen, welche zwar begrüßenswert sei, aber die Beitragszahler "zu wenig und zu spät” entlaste. Die Alternative der Wirtschaft zielt auf eine Basis-Sicherung und das Kopfpauschalenmodell der Herzog-Kommission, um die Sozialkosten vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln. Dagegen konzentriert sich die Bundesregierung langfristig auf die so genannte Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen je nach Einkommenshöhe Beiträge zahlen sollen. Trotz solcher grundlegenden Konflikte ist das Klima zwischen Regierung und Wirtschaft nach Angaben Hundts ganz prima. Die Drähte zum Kanzleramt seien "sehr gut”. Man stünde "in engem Kontakt”.