Wo bleibt der Klartext?

Der Kanzler hat sich blenden lassen. Nach dem Vorbild der weitgehend reibungslos arbeitenden Hartz-Kommission sollte auch die Rürup-Kommission zu Werke gehen. Doch der vielstimmige Chor der Gelehrten ist längst zum peinlichen Spiegelbild der Regierung geworden: Alles geht durcheinander.

So schreitet das sozialpolitische Wirrwarr scheinbar unaufhaltsam voran. Natürlich lässt sich trefflich diskutieren, ob die Rürup-Kommission überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat. Zumal es nicht an Ideen mangelt, sondern an ihrer Durchsetzung. Schon deshalb wäre es mit der Abschaffung des Gremiums aber kaum getan. In die Bresche springen andere. Zum Beispiel Arbeitgeberpräsident Hundt, der sich gestern mit besonders forschen Vorschlägen zum Sozialabbau hervor tat. Würden Hundts Ideen zur gesetzlichen Krankenversicherung Wirklichkeit, könnte man sie auch ganz abschaffen. Ähnlich stünde es um den zweiten Arbeitsmarkt. Doch das wäre dann eine andere Republik. Und als ob das noch nicht reicht, meldete sich gestern auch Franz Müntefering zu Wort, um Einschnitte für die Rentner vorherzusagen. Welche das genau sind, ließ der prominente Genosse jedoch offen. Nüchtern betrachtet kommen dafür praktisch nur Nullrunden bei der Rentenanpassung in Frage. Schließlich fällt die Erhöhung schon in diesem Jahr minimal aus. Im Extremfall wird sie durch die Anhebung des Beitrages zur Krankenversicherung gänzlich zunichte gemacht. Dieser Mechanismus ist den Arbeitnehmern freilich schon lange vertraut. Warum sollten die Rentner davon verschont bleiben? Allerdings soll die Regierung endlich klar sagen, was Sache ist. In einem Punkt hat Franz Müntefering nämlich Recht: Das Gequatsche muss endlich aufhören - nicht nur bei der Rürup-Kommission. nachrichten.red@volksfreund.de

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