Wo ist die Bilanz?

Schily III soll kommen. Doch wann wird der Öffentlichkeit eigentlich detailliert verraten, was die Anti-Terrorpakete I und II des umtriebigen roten Sheriffs gebracht haben?

Schily III soll kommen. Doch wann wird der Öffentlichkeit eigentlich detailliert verraten, was die Anti-Terrorpakete I und II des umtriebigen roten Sheriffs gebracht haben? Darauf hat nicht nur das Parlament, sondern haben insbesondere die Bürger einen Anspruch. Schließlich geht es um ihre Rechte, die der Innenminister im Anti-Terror-Kampf zur Disposition gestellt und eingeschränkt hat. So lange sich die Bundesregierung diesbezüglich aber weitgehend in Schweigen hüllt, fehlt Schilys neuem Sicherheitspaket in Wahrheit die Legitimation. Was der Datensammler der Nation aus dem Hut zaubern will, hat wenig mit effektiver Verbrechensbekämpfung zu tun. Es riecht nach Aktionismus, nimmt man allein nur Schilys Lieblingsplan, die generelle Speicherung aller Telefon- und Internetdaten auf ein Jahr festzulegen. Die Behörden würden in den Datenmengen ersticken. Nein, Schilys Sicherheitspolitik folgt viel zu sehr dem Grundsatz des Generalverdachts, dem Prinzip des gläsernen Bürgers – das alles unter dem Mäntelchen eines Anti-Terror-Kampfes. Deswegen muss man überaus kritisch begleiten, was der Innenminister sich im stillen Kämmerlein ausdenkt. Schilys Hauptziel darf nicht eintreten: Die Aufhebung der Befristung seiner Anti-Terror-Gesetze. Wenn Freiheitsrechte beschnitten werden, muss gefälligst der Sinn regelmäßig überprüft werden. Nur so lässt sich Willkür wirklich eindämmen. nachrichten.red@volksfreund.de

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