Wo sind die Grenzen?

BERLIN. Wo Otto Schily diskutiert, ist Leben in der Bude, denn der Mann ist stur. Als Innenminister hatte er im letzten Jahr die polizeiliche Durchsuchung des Potsdamer Magazins "Cicero" gerechtfertigt, als Minister a.D. nahm er davon gestern in Berlin bei einer Podiumsdiskussion zur Pressefreiheit nichts zurück.

Auch nicht vor dem Hintergrund der aktuellen Affäre um die Journalistenbespitzelung durch den BND. Bei "Cicero" hätten sich einige zu "Rittern der Pressefreiheit" gemacht, karikierte der SPD-Politiker seine Kritiker bei der gemeinsamen Veranstaltung der Landesmedienanstalt des Saarlandes und des Deutschen Presserates. "Aber auch Journalisten stehen nicht außerhalb des Gesetzes". Nicht er habe die "Cicero"-Durchsuchung angeordnet, sagte der Ex-Minister, sondern die Staatsanwaltschaft. Es sei um den Verdacht des Geheimnisverrates und der Beihilfe dazu gegangen. In Potsdam suchten die Behörden damals nach dem Leck, das zur Veröffentlichung von Ermittlungsakten des Bundeskriminalamtes geführt hatte. Schilys Gegenspieler bei dieser Debatte war der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken. Die Journalisten würden mit Durchsuchungen und Bespitzelungen immer mehr eingeschüchtert, lautete seine Analyse. "Das ist eine Situation, die wir bisher nur aus totalitären Staaten kennen". Mit diesem Vergleich rief Konken nicht nur einen empörten Schily ("Sie haben keine Ahnung von totalitären Staaten!") auf den Plan, sondern auch den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Der widersprach heftig und stellte fest: "Wenn der Verdacht des Geheimnisverrats besteht, dann muss dem von der Justiz nachgegangen werden." Schily fühlte sich prompt einig mit Müller, "aber nicht wegen der großen Koalition; ich habe durchaus meinen eigenen Kopf". Schily präzisierte allerdings: Seine Haltung beziehe sich auf Geheimnisverrat aus Ermittlungsverfahren, wo es mitunter um Leben und Tod gehe. Es gehe ihm nicht um Enthüllungen. Aber wo ist die Grenze? Die aktuelle Abhöraffäre des BND wurde nur bekannt, weil jemand den geheimen Bericht des Sonderermittlers der Presse zuspielte. Ein Fall für den Staatsanwalt oder eine wichtige Enthüllung? Wie das bei den Journalisten wirke, wenn die Verhältnismäßigkeit des staatlichen Vorgehens nicht gewahrt sei, fragte der Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung", Peter Stefan Herbst, den RTL-Journalisten Peter Kloeppel. Denn rund 150 Durchsuchungen bei Medien haben zu vielen beschlagnahmten Unterlagen, aber zu keiner einzigen Verurteilung geführt. Jetzt attackierte Schily den Diskussionsleiter ("Sind Sie hier Moderator oder Partei?"), ehe Kloeppel antworten konnte: "Es darf keine Stimmung der Angst unter den Journalisten verbreitet werden". Es herrschte Hochspannung zwischen Staats- und Pressevertretern auf dem Podium. Der Rechtspolitiker der Grünen, Volker Beck, versuchte sie mit einem Reformvorschlag zu mildern. Die Strafverfolgung von Geheimnisverrat solle bleiben, jedoch sollten Journalisten, die passiv solche Informationen entgegen nähmen, als Täter ausgeschlossen werden. "Mit dem Tatbestand der Beihilfe zum Geheimnisverrat wird gegenwärtig Schindluder getrieben", begründete Beck dies. Einigkeit ließ sich darüber nicht herstellen. Als Herbst zum Abschluss die Teilnehmer fragte, was sie sich für die Pressefreiheit wünschten, war man praktisch wieder beim Anfang. "Dass sich Journalisten wieder frei fühlen können", sagte Michael Konken. Otto Schilys Wunsch dagegen lautete: "Dass die Debatte sachlicher und weniger emotional geführt wird."