Wohin mit all dem Geld?

Dank eines überraschend deutlichen Wachstums von 1,9 Prozent verzeichnete der deutsche Staat im vergangenen Jahr auch ein sattes Finanzplus. Allein der Bund beziffert seinen Haushaltsüberschuss auf 6,2 Milliarden Euro.

Berlin. Mit den Mehreinnahmen will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Schulden senken. Doch es gibt auch noch viele andere Begehrlichkeiten zur Verwendung der Mittel. Nachfolgend die wichtigsten Daten und Hintergründe:

Wie kommt es zu dem Geldsegen?
Wegen der guten Lage am Arbeitsmarkt, aber offenbar auch wegen zunehmend ausgeschöpfter Bau- und Planungskapazitäten sparte der Bund 2016 rund 5,5 Milliarden Euro gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen. So wurden zum Beispiel 1,8 Milliarden Euro für Investitionen nicht abgerufen. Betroffen waren etwa der Breitbandausbau sowie der Verkehrssektor. Auch beim Wohngeld und bei Hartz IV gab der Bund fast eine halbe Milliarde Euro weniger aus als veranschlagt. Zugleich fiel der Gewinn der Bundesbank um 700 Millionen Euro höher aus als erwartet. Macht nach Angaben des Finanzressorts unter dem Strich einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro.

Verzeichnen auch die Länder Überschüsse?
Ja, nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes kommen die 16 Bundesländer zusammen auf einen Überschuss von 2,2 Milliarden Euro. Auch die Sozialkassen wie zum Beispiel Renten- und Krankenversicherung verzeichnen ein Plus von 6,8 Milliarden Euro. Nur für die Kommunen ermittelten die Statistiker ein leichtes Minus von 200 Millionen Euro.

Was will Schäuble jetzt konkret?
Schon 2014 hatte der Bund einen Überschuss von damals 2,6 Milliarden Euro für den Schuldenabbau genutzt. Nach geltender Rechtslage müsste der Bund das erneute Plus allerdings in die Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskosten stecken. Auch wegen des deutlichen Rückgangs der Flüchtlingszahlen gibt es dort aber noch ein dickes Finanzpolster. Deshalb will Schäuble die große Koalition erneut auf den Schuldendienst einschwören. Allein auf dem Bund lasten noch Altkredite im Umfang von fast 1,3 Billionen Euro. Da schade es nicht, "einmal damit anzufangen, was zu tilgen", hieß es am Donnerstag in CDU-Regierungskreisen. Wegen der Politik des billigen Geldes durch die Europäische Zentralbank waren die Kreditzinsen für den Bund in den letzten Jahren freilich deutlich gesunken. 2015 mussten dafür noch 21 Milliarden Euro ausgegeben werden. Im vergangenen Jahr waren es nur 17,5 Milliarden Euro.

Gibt es noch andere Vorschläge?
Ja, in Hülle und Fülle, was auch nicht verwundern kann, wenn es um die Verteilung von Geld geht. Die SPD will damit Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur finanzieren sowie kleinere und mittlere Einkommen entlasten.
Auch die Grünen setzen auf einen Investitionsschub - allerdings für Klimaschutz und bezahlbare Wohnungen. Die Linke will damit ein Sonderprogramm für Kita- und Schulverpflegung finanzieren, und der Bund der Steuerzahler pocht einmal mehr auf die Senkung des Solidaritätszuschlages.

Wann wird über die Ideen entschieden?
Voraussichtlich im März oder April dieses Jahres, wenn über die fälligen Verfassungsänderungen zur Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern abgestimmt wird. Bereits geplant war ohnehin ein Nachtragsetat für 2016, mit dem der Bund seine Hilfen für klamme Kommunen auf insgesamt sieben Milliarden Euro aufstocken will.Extra

Die Verbraucher haben Deutschland mit ihrer Konsumfreude das stärkste Wirtschaftswachstum seit fünf Jahren beschert. Unter dem Strich legte die größte Volkswirtschaft Europas 2016 nach vorläufigen Zahlen um 1,9 Prozent zu. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Berlin. Der entscheidende Wachstumsmotor liegt anders als in früheren Jahren im Inland, während der lange Zeit dominierende Außenhandel das Wachstum leicht dämpfte, wie der Präsident der Behörde, Dieter Sarreither, feststellte. Die Kauflust der Verbraucher und die Ausgaben des Staates trugen maßgeblich zum Wachstum bei. Ein deutlich stärkeres Wirtschaftswachstum gab es zuletzt 2010 (plus 4,1 Prozent) und 2011 (plus 3,7 Prozent). dpa

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