Worthülsen reichen nicht

Man kann mit Fug und Recht der Meinung sein, dass ein Satz, der in der Präambel einer EU-Verfassung steht, für das Alltagsleben der Menschen in Europa so viel Bedeutung hat wie der sprichwörtliche Sack Reis, der in China umfällt.

Rechte und Pflichten, verbindliche Normen mit Auswirkungen auf jeden Einzelnen pflegen selten in Präambeln zu stehen. Wenn dennoch ein heftiger Streit um den Gottesbezug in der EU-Verfassung aufgekommen ist, dann deshalb, weil grundlegende Fragen bisher nicht ausreichend geklärt worden sind. Eine Debatte über Werte und Prinzipien, die einem künftigen gemeinsamen Europa zugrunde liegen sollen, hat nie stattgefunden. Jedenfalls nicht in einem für die Bevölkerung wahrnehmbaren Rahmen. Im einstigen, westlich orientierten Kern-Europa war das kein Problem. Deutschland, Italien, Frankreich oder England mögen sprachlich oder mentalitätsmäßig auseinander liegen - die Verfassung der Gesellschaft, die Grundlagen des Staates lagen seit dem zweiten Weltkrieg nahe beieinander. Nun bringt der notwendige Erweiterungsprozess Gesellschaften hinzu, die in den letzten Generationen unter völlig anderen Bedingungen gelebt haben. Wer sie integrieren will, muss klar definieren, wie er sich das Zusammenleben unter einem gemeinsamen Dach vorstellt. Wenn der freie Markt, der Wohlstand und der ungebremste Austausch von Waren und Dienstleistungen die einzigen Werte bleiben, über die man sich einig ist, wird das als Basis nicht ausreichen. Das Festschreiben symbolischer Formeln in einer Präambel löst das Problem allerdings nicht. Das "geistig-religiöse Erbe Europas", das die CDU beschwört, ist eine Worthülse, unter der sich jeder vorstellen kann, was er will. Und die "Verantwortung vor Gott" taugt auch nicht mehr so recht als Kitt für ein Europa, in dem sich immer weniger Menschen in den großen Religionsgemeinschaften engagieren. Fragt sich, ob die politischen Entscheidungsträger wirklich die Grundsatzdiskussion über europäische Werte wollen. Oder ob sie Angst haben, dass ihnen das Gebilde Europa dann um die Ohren fliegt. d.lintz@volksfreund.de