Wünsche der rot-grünen Landesregierung erfüllen sich zunächst nicht
Mainz · Um steigende Strompreise zu verhindern, plädiert Rot-Grün in Mainz dafür, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken. Prinzipiell sollen private Haushalte entlastet und energieintensive Unternehmen belastet werden. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das dem Volksfreund vorliegt - beim Energiegipfel in Berlin allerdings nicht punkten konnte.
Mainz. Die Energiewende ist eines der vordringlichen Projekte der Landesregierung. Entsprechend unzufrieden sind sowohl Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) als auch ihre Stellvertreterin Eveline Lemke (Grüne) mit dem derzeitigen energiepolitischen "Hickhack". Rot-Grün in Mainz hat sich auf klare Positionen verständigt und ein gemeinsames Papier erarbeitet. Beim Energiegipfel gestern in Berlin blieben die Vorschläge weitgehend unberücksichtigt. Allenfalls dass die Kürzung der Einspeisevergütung bei Wind- und Solaranlagen vom Tisch ist, entspricht den Forderungen aus Mainz.
In dem Positionspapier heißt es: "Die Energiewende muss das magische Dreieck, bestehend aus Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Kosteneffizienz, sichern." Von entscheidender Bedeutung seien verlässliche Rahmenbedingungen, durch die Planungssicherheit und Vertrauen bei Investoren und Verbrauchern hergestellt würden. In dieser Hinsicht habe sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinem Einspeisevorrang und langfristig kalkulierbaren Vergütungssätzen "grundsätzlich bewährt, auch wenn es Reformbedarf gibt". Im Einzelnen schlägt Rot-Grün vor:
Vergütung Ökostrom: Sie soll in den nächsten fünf Monaten nicht angetastet werden - wozu es nach dem Berliner Gipfel ja nun auch nicht kommt. Steigende Strompreise hätten vielfache Ursachen; die Diskussion dürfe nicht allein auf die Höhe der EEG-Umlage beschränkt werden.
Stromsteuer: Um den Strompreis zu begrenzen, setzt Rot-Grün auf eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent.
Selbstverbraucher: Die Zahl der Stromverbraucher, die ihren Strom selbst erzeugen, steigt. Deshalb plädiert Rot-Grün für eine Mindestumlage für alle Eigenversorger von 30 Millionen Euro.
Abgabe Unternehmen: Im Gegenzug müssten energieintensive Unternehmen einen Beitrag von bis zu 700 Millionen Euro leisten.
Netzentgeltbefreiung: Die Netzentgeltbefreiung für Wirtschaft und Industrie in Höhe von etwa 100 Millionen Euro soll gestaffelt zurückgeführt werden.
Grundsätzlich kann aus Sicht von Rot-Grün aktuell nur eine kleine Reform erfolgen. Eine große Strukturreform sei im nächsten Jahr fällig. Eine nachhaltige Energiepolitik erfordert aus Sicht der Landesregierung folgende Maßnahmen: Erhöhung der Energieeffizienz, Reform des Emissionshandels, bedarfsgerechter Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten. fcg
