"Wulff wird genauso überrascht sein"
Berlin · Der vor sechs Monaten zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt deutlich mehr Geld - seine Amtsvorgänger allerdings auch. Nach Ansicht des Haushälters Jürgen Koppelin ist die Erhöhung folgerichtig.
Berlin. Für die FDP-Bundestagsfraktion wacht Jürgen Koppelin über das präsidiale Budget. Bei den Privilegien für ehemalige Bundespräsidenten habe man Änderungen vorgenommen, so Koppelin im Gespräch.
Herr Koppelin, Sie haben während der Wulff-Affäre den Ehrensold für den Ex-Präsidenten scharf kritisiert. Jetzt gibt es sogar 18 000 Euro mehr für Wulff. Ist das vertretbar?
Koppelin: Das stimmt, ich habe das damals kritisiert. Aber die Beamtenbesoldung hat sich erhöht, da kann auch ich nichts gegen machen. Wulff profitiert von den Gehaltserhöhungen bei den Bundesbeamten sowie dem Beschluss des Bundeskabinetts, die Gehaltssteigerungen erstmals wieder auf die Minister und die Kanzlerin zu übertragen, nachdem man dies mehrere Jahre ausgesetzt hat. Ich finde das auch nicht in Ordnung, dass man sich nun wieder auf Wulff einschießt.
Trotzdem, statt 199 000 jetzt 217 000 Euro im Jahr - das ist kein Pappenstiel.
Koppelin: Da kann aber Wulff nichts dafür. Er wird genauso überrascht gewesen sein wie alle anderen. Selbst die ehemaligen Bundeskanzler bekommen doch mehr. Außerdem berührt es ja nicht nur Wulff, sondern genauso alle früheren Bundespräsidenten. Von Walter Scheel bis Roman Herzog. Nur Horst Köhler nicht, der hat auf seinen Ehrensold verzichtet. Und es betrifft auch Herrn Gauck, der bekommt ebenfalls mehr.
Was ist aus der angekündigten Reform der Ehrensold-Regelung und der Privilegien für ehemalige Bundespräsidenten geworden?
Koppelin: Auf meinen Wunsch hin hat es Gespräche und Entscheidungen gegeben. Bei der Besoldung konnten wir wenig machen, weil es einfach rechtlich festgelegt ist. Aber: Ehemalige Bundespräsidenten dürfen zukünftig keine Büroräume mehr anmieten. Ihnen werden stattdessen Räumlichkeiten beim Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt. Das gilt für alle Ex-Präsidenten ab der nächsten Legislaturperiode. Auch bekommen sie nur noch vier Mitarbeiter und durchweg die gleiche Ausstattung. Das alles wird eine erhebliche finanzielle Einsparung bringen.
Derzeit laufen noch die Ermittlungen gegen Wulff. Wie schätzen Sie das Verfahren ein?
Koppelin: Das will ich nicht bewerten. Was ich aber absolut nicht korrekt finde ist, dass offenbar munter aus Ermittlungsakten zitiert wird. Das ist grundsätzlich nicht in Ordnung. Da mahne ich dringend mehr Zurückhaltung an.
