Wunschzettel der Wirtschaft

Mehr Geld für den Ausbau von Straßen und eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet - zwei Wünsche einer ganzen Reihe an Forderungen, die die Wirtschaft an die rheinland-pfälzische Politik hat. Deren Vertreter mussten sich am Donnerstagabend in Trier das eine oder andere anhören.

Trier. Das Haselhuhn ist klein, scheu und lebt in dichten Wäldern. Der vom Aussterben bedrohte Vogel taucht meistens dann in der Diskussion auf, wenn irgendwo in der Region etwas gebaut werden soll: etwa ein Windrad oder ein Autobahnteilstück. Böse Zungen ziehen Parallelen zwischen dem seltenen Vogel und dem fiktiven Hunsrücker Bundestagsabgeordneten Jakob Maria Mierscheid. "Das Haselhuhn ist nicht mehr existent", sagt etwa der Präsident der Industrie- und Handelskammer Trier, Peter Adrian, "aber wenn es existierte, wäre es ein Hindernis."
Am Donnerstagabend tauchte das Haselhuhn immer wieder auf - meist als Symbol dafür, dass sich bei Projekten wie dem Lückenschluss der Autobahn A 1 nur wenig bis gar nichts bewegen will. "Für uns ist bei wichtigen Infrastrukturprojekten in den zurückliegenden Jahren nichts passiert", bilanzierte der Vorsitzende der Vereinigung Trierer Unternehmer, Frank Natus, die zurückliegenden viereinhalb Jahre rot-grüner Regierungspolitik. Dafür gab's Applaus von den anwesenden Unternehmern und keine schönen Blicke von den Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer (SPD) und Daniel Köbler (Grüne).
Dabei hatte SPD-Hoffnungsträger Schweitzer schon in seinem Eingangsstatement darauf hingewiesen, dass es für ihn an diesem Abend wohl eher ungemütlich werden würde. Da half es auch nichts, dass der Fraktionschef anschließend gleich eine ganze Reihe positiver wirtschaftlicher Kennzahlen herunterbetete, um zu dokumentieren, wie gut Rheinland-Pfalz unter Rot-Grün dastehe.
Den Applaus erntete CDU-Chefin Julia Klöckner für die wenig überraschende Feststellung, dass Unternehmer keine finsteren Gestalten seien, sondern Partner. Und nur wer Gewinne mache, zahle auch Steuern. Dann griff die CDU-Spitzenkandidatin vor den knapp 200 anwesenden Zuhörern im IHK-Tagungszentrum eine Forderung von IHK-Präsident Peter Adrian auf: "Privat vor Staat." Wo Unternehmer Leistungen anböten, etwa im Bereich Energieberatung oder Gastronomie, da halte sich die Politik besser raus, kritisierte Klöckner das Engagement der rot-grünen Landesregierung. "Der Staat muss die Betriebe mehr machen lassen."
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Andererseits formulierten die regionalen Unternehmer auch ganz konkrete Forderungen an die Adresse der Mainzer Politiker: eine flächendeckende Ausstattung mit schnellem Internet, ausreichend Flächen für Neuansiedlungen und einen leichteren Zugang von Flüchtlingen zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
Da waren sich Schweitzer, Klöckner und Köbler einig, dass Flüchtlinge mit sogenannter Bleibeperspektive nicht nur schnell die deutsche Sprache lernen sollten, sondern auch rasch Integrationskurse besuchen müssten.
Zurück zum Thema Haselhuhn. Da legte Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler zum Abschluss dann doch noch Wert auf die Feststellung, dass viele Infrastrukturprojekte eben nicht am Haselhuhn scheiterten, sondern am Geld. Der Schutz des seltenen Vogels sei zudem keine Erfindung der Mainzer Landesregierung, sondern durch eine EU-Richtlinie vorgegeben.