Zahnlos

Worunter leiden die Vereinten Nationen? Die am Samstag nach tagelangem Ringen verabschiedete Resolution zum Atomtest Nordkoreas macht dies überdeutlich: Es ist das Bemühen einzelner Nationen, Eigensucht über Gemeinwohl zu stellen.

So haben sich China und Russland einmal mehr als "Schutzmächte" des Regimes in Pjöngjang offenbart und zahlreiche Abschwächungen der Sanktionen erzwungen, wobei Peking sogar die Chuzpe besaß festzustellen: Wir nehmen die aus der Resolution entspringende Pflicht, verdächtige Transporte von und nach Nordkorea zu durchsuchen, nicht wahr. Damit fehlen der Sicherheitsrats-Entschließung jedoch die Zähne und natürlich auch die Kraft, bei Kim Il Jong ein Umdenken zu erreichen. Für diejenigen, die weiter der Utopie nachhängen, dass sich der Iran von Drohungen über den UN-Sicherheitsrat beeindrucken lassen wird, ist das Schauspiel in Sachen Nordkorea hoffentlich eine weitere Mahnung. Insbesondere Moskau wird sich - als Zulieferer der wichtigsten Bestandteile der iranischen Forschungszentren - auch durch noch so geduldiges Zureden nicht davon abhalten lassen, notfalls mit einem Veto wirklich fühlbare Sanktionen gegenüber den Mullahs zu verhindern. Schon heute sollten deshalb die USA und EU-Vertreter ihre Überlegungen und Absprachen zur Frage weiterführen, welche eigene Strafmaßnahmen sie außerhalb der Vereinten Nationen verhängen könnten - so, wie dies jetzt ein frustriertes Japan gegenüber Nordkorea tut. Der UN-Sicherheitsrat zwingt geradezu zu eigenen Wegen: Solange nicht eine einfache Stimmenmehrheit für Konfliktlösungen eingeführt wird, solange nicht das antiquierte Vetorecht gekippt wird, solange wird diese Diplomatenrunde keine wirksame Krisenbewältigung leisten können. Man muss hoffen, dass dies auch der neue Generalsekretär Ban erkannt hat und bei seinem Amtsantritt im Januar einen erneuten Reformanlauf unternimmt. nachrichten.red@volksfreund.de