Zart statt hart

BERLIN. Franz Müntefering rudert zurück: Der SPD-Vorsitzende dämpfte am Donnerstag seine Kapitalismus-Kritik.

Programmdebatten sind normalerweise von mäßiger Spannung. Auf den Foren im Februar und Märze waren die Genossen im Berliner Willy-Brandt-Haus auch noch weitestgehend unter sich, als Franz Müntefering den Startschuss für die Erarbeitung eines neuen Grundsatzpapiers gab, das der nächste SPD-Bundesparteitag im Herbst verabschieden soll. Seit sich der Parteivorsitzende vom Agenda-Erklärer zum antikapitalistischen Klassenkämpfer gemausert hat, erfreuen sich seine grundsatzpolitischen Wortbeiträge allerdings einer regen Anteilnahme durch die Medien. Gestern ging in der Berliner Parteizentrale das letzte Programmforum über die Bühne. Und so weckte manche Gazette schon vorher die Erwartung, dass Müntefering seiner "Heuschrecken"-Kritik noch weitere Deftigkeiten hinzufügen würde. Allein, das Gegenteil trat ein. Zwischen allen Wohlfühl-Exkursen über Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität schimmerte immer wieder Münteferings Bemühen durch, die Luft aus der aufgeheizten Diskussion über böse Arbeitgeber und raffgierige Investoren zu nehmen. Das ist auch kein Wunder. Fühlt sich die Parteilinke dank des Vorsitzenden doch zu neuer Blüte erwacht. Ihr Ruf nach einem starken Saat, nach massiven Korrekturen bei der Arbeitsmarktreform und größeren Belastungen der "Reichen" ist nicht mehr zu überhören. "Steuersenkung kann kein politisches Ziel sein", gab der niedersächsische Landevorsitzende Wolfgang Jüttner gestern zu Protokoll. Rückkehr zur zahmen Rhetorik

Beobachter erwarten dann auch, dass die Kapitalismus-Kritik insbesondere nach einer rot-grünen Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum unkalkulierbaren Risiko wird. Dieser Gefahr wollte Müntefering gestern im Willy-Brandt-Haus offenbar vorbeugen. Der SPD-Chef wiederholte zwar seine Bemerkung, die Wirtschaft müsse für den Menschen da sein und nicht umgekehrt. Sein Hinweis, dass sich "viele Unternehmer" auch im Zeitalter der Globalisierung daran hielten, aber "leider nicht alle", klang jedoch weitaus zahmer als die Hau-drauf-Rhetorik der letzten Wochen. Der Forderung nach einem Kurswechsel erteilte Müntefering eine Abfuhr. Die Agenda 2010 sei der "Versuch zur Erneuerung des Landes" und ein "Stück Verantwortungshandeln". So stand es in seinem Redemanuskript. Doch der Parteichef schaute an dieser Stelle mit ernster Miene ins Publikum und verteidigte die ungeliebte Hartz-Reform. Von Anfang an sei doch klar gewesen, dass die gewünschte Einbeziehung von Sozialhilfeempfängern in die Arbeitsvermittlung auch eine Ausweitung der Erwerbslosenstatistik bedeute. Allein 180 000 jungen Menschen unter 25 Jahren werde nun auf diese Weise geholfen. Schon deshalb sei Hartz "eine vernünftige Sache", die man auch "weiter machen" werde, rief Müntefering. Und wer sich jetzt immer noch in der SPD mit dem Gedanken quält, "wie schwer die Macht drückt", den belehrte der Chef-Genosse mit der Bemerkung: "Besser unvollkommen regieren, als vollkommen in der Opposition." Zumindest dafür spendeten die Zuhörer starken Applaus. Auch bei den Grünen dürfte man die Botschaft aus dem Willy-Brandt-Haus mit Freude vernommen haben. Dort treibt manche Spitzenpolitiker die Sorge um, dass sich der große Koalitionspartner bei allzu starker Fixierung auf seine Traditionsbataillone von der politischen Mehrheitsfähigkeit verabschieden könnte.

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