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Zehn Jahre ADD: Behörde erntet nicht nur Lob

Zehn Jahre ADD: Behörde erntet nicht nur Lob

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier feiert ihr zehnjähriges Bestehen. Das Land schätzt die relativ junge Behörde und stellt sie nicht zur Disposition. Kritiker beklagen dagegen mangelnde Effizienz und verlangen eine umfassende Aufgabenkritik.

Mainz/Trier. Geboren am 1. Januar 2000, frisch und munter, aber dennoch nicht vor ständigen Prüfungen gefeit, wo etwas verbessert werden kann: So betrachtet ADD-Präsident Josef Peter Mertes (SPD) sein "Kind". Er resümiert: "Für das Land hat sich die Verwaltungsreform 2000 mehr als gelohnt." Die landesweite Bündelung von Aufgaben bei der ADD habe sich "außerordentlich bewährt".

Das vielfältige Aufgabenspektrum der mittleren Landesbehörde umfasst zum Einen kommunale und hoheitliche Aufgaben. Dazu zählen die Kommunalaufsicht über 24 Landkreise und 20 Städte, aber auch der Brand- und Katastrophenschutz oder das Ordnungsrecht (gefährliche Hunde, Glücksspiel, Stiftungsrecht).

Breiten Raum nimmt das Thema Schulen ein. Die ADD ist zuständig für die Schulaufsicht, -beratung und -entwicklung sowie für den Schulsport.

Ferner ist sie in der Landwirtschaft, im Weinbau und im Wirtschaftsrecht aktiv.

Behördenchef rechnet mit weiteren Auflagen



Als "beispielhaft" für die Konzentration von Aufgaben an einer Stelle, wo früher die drei Bezirksregierungen Trier, Koblenz und Neustadt zuständig waren, betrachtet Mertes die Kompetenzzentren für Reisekosten und Schadensregulierung.

Wenn die Behörde nun Sparauflagen des Landes erhalten hat und bis 2013 insgesamt 38,25 Stellen abbauen soll, ist das wohl noch nicht das Ende der Fahnenstange. Mertes geht davon aus, dass infolge der bundes- und landesweiten Schuldenbremse, die einen Abbau der Haushaltsdefizite vorsieht, weitere Auflagen kommen werden.

Er verweist aber darauf, dass der ADD im Laufe der zehn Jahre "eine Vielzahl von Aufgaben zusätzlich übertragen" worden seien - ohne mehr Personal. Dazu zählten das Projekt erweiterte Selbstständigkeit an Schulen (PES), die Sozialfonds Mittagessen an Kindertagesstätten und Ganztagsschulen oder die Qualitätsagentur für Schulen (AQS). Laut Mertes hat die ADD einen Prozess der Aufgabenkritik eingeleitet. Ziel: Optimierung der Personalressourcen und der Prozesse und Prüfung, ob Aufgaben privatisiert oder gestrichen werden können.

Fundamentale Kritik kommt von der CDU. "Die Reform der Mittelbehörden hat keine erkennbaren Vorteile und Effizienzgewinne gebracht", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht. Von mehr Bürgernähe sei nichts zu spüren. "Unter dem Strich bleibt: hohe Kosten, wenig Nutzen." Mertes weist das zurück. "Die Kritik von CDU-Seite ist nicht fundiert. Sie zeigt leider die Ahnungslosigkeit der dort Verantwortlichen."

FDP-Fraktionschef Herbert Mertin spricht von "bewährten Strukturen". Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz sei "durch eine modernere und leistungsfähigere Verwaltung gestärkt" worden. Nur bei den Schulen wird "darauf hingewiesen, dass der Informationsfluss noch optimierbar" sei. Kontraproduktiv wirkt sich laut Mertin die Beteiligung der ADD bei der Agentur für Qualitätssicherung (AQS) an Schulen aus. Sie erschwere, dass mögliche Probleme an Schulen auch offen benannt würden. Die ADD solle sich deshalb dort zurückziehen.

Professor Wolfgang Lorig von der Universität Trier sagt: "Damals war das ein mutiger Schritt der Landesregierung. Aber mehr Transparenz über Erfolge und Defizite der ADD würde zu einer Versachlichung der Debatte beitragen." Es gebe keine wissenschaftliche Analyse, auf deren Grundlage diskutiert werden könne. Schon früh sei Kritikern klar gewesen, dass es keine spürbare "Entschlackung" der Personalstrukturen geben werde. Ob die 1999 in einem Gutachten angepeilten und prophezeiten Einsparungen von 750 Stellen bei den Mittelinstanzen bis 2014 realisiert sein würden, bleibe offen.