Die Bundestagsabgeordneten dürfen die Höhe ihrer Einkommen, genannt Diäten, selbst festlegen. Heute beraten die Parlamentarier in Berlin über ein Gesetz aus der Feder der Regierungsparteien SPD und Union. Demnach sollen die steuerpflichtigen Bezüge der Abgeordneten um 830 Euro auf 9082 Euro erhöht werden. Hinzu kommt eine Kostenpauschale von 4204 Euro. Die Opposition aus Grünen und Linken findet die Erhöhung weder angemessen noch richtig.

Politiker der großen Koalition verteidigen das Vorgehen. CDU-Fraktionschef Volker Kauder bezeichnete das Diätenpaket am Donnerstag als ausgewogen. Sein Kollege Thomas Oppermann (SPD) verweist auf die große Verantwortung der Parlamentarier.

Dem rheinland-pfälzischen Landtag sind solche Debatten bisher erspart geblieben. Im Dezember entschied das Mainzer Parlament einstimmig, dass die Bezüge der Abgeordneten in diesem und im nächsten Jahr steigen - um jeweils ein Prozent. Ein Abgeordneter bekommt derzeit 5625 Euro, ab 2015 sind es 5681 Euro. Hinzu kommt eine Pauschale für Büro, Porto und Telefon von 1280 Euro.

"Es war für uns klar, uns an die Beamtenbesoldung anzulehnen", sagt Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler. Die Landesbeamten erhalten bis 2016 pro Jahr ein Prozent mehr. "Wir sind bescheiden", sagt SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Verbandsgemeinde-Bürgermeister oder Schulleiter verdienten mehr.

"Gemessen an der allgemeinen Einkommensentwicklung hätten sowohl die Diäten als auch die Bezüge der Beamten um erheblich mehr als ein Prozent angehoben werden müssen", sagt der Hunsrücker CDU-Abgeordnete Hans-Josef Bracht. In Anbetracht des Sonderopfers, das die Landesregierung den Beamten - gegen den Willen der CDU - abverlange, habe man aber zugestimmt.

Kommentar: Dreister Mega-Schluck

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