Zu hoher Blutdruck: NPD-Landesvize klagt gegen Uni

NPD-Landesvize Safet Babic (29) will abermals für eine Prüfung zugelassen werden, bei der er schon zwei Mal durchgerasselt ist - zuletzt angeblich wegen zu hohen Blutdrucks. Weil die Trie-rer Uni das abgelehnt hat, muss jetzt ein Gericht entscheiden.

Trier. Stressige Woche für den rechtsextremen Trierer Safet Babic: Am Dienstag wurde das Körperverletzungsverfahren gegen ihn vor dem Landgericht fortgesetzt, abends saß Babic im Stadtrat, gestern morgen dann im Trierer Verwaltungsgericht. Ex-Jura-Student Babic klagt, weil er die zwei Mal nicht bestandene Prüfung "Deutsches und Internationales Steuerrecht" noch einmal wiederholen will.

Sein Argument: "Ich hatte damals erhöhten Blutdruck, war dadurch prüfungsunfähig." Die nachträgliche Krankmeldung kommt allerdings reichlich spät: Die letzte vermasselte Prüfung liegt schon zweieinhalb Jahre zurück. Babic sagt, dass ihm ein Arzt erst vor einem Jahr gesagt habe, dass ein erhöhter Blutdruck zu "partieller Prüfungsunfähigkeit" führen könne. Deshalb habe er den Antrag auf eine neuerliche Prüfung auch erst so spät gestellt. Nach der damals geltenden Prüfungsordnung sei das auch möglich.

"Nachträglich ja, aber unverzüglich", konterte Uni-Justiziarin Regine Schmirander. Spätestens im Juni 2007 hätte das Attest vorliegen müssen. "Nach zweieinhalb Jahren kann doch kein Arzt mehr feststellen, ob Sie damals prüfungsunfähig waren."

Jetzt müssen die Trierer Verwaltungsrichter urteilen, ob NPD-Mann Babic die Prüfung wiederholen darf. Nächste Woche soll das entschieden werden.

Nachdem er durch die Prüfung gerasselt war, hat der Rechts-extreme übrigens umgesattelt. Er studiert jetzt Politik. "Es läuft gut", sagt Safet Babic. extra Über Befangenheitsantrag noch nicht entschieden: Der wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung vor dem Trierer Landgericht stehende Safet Babic hat einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Armin Hardt gestellt (der TV berichtete). Hardt habe in einem anderen Verfahren den Begriff "brauner Sumpf" gebraucht, was seine Voreingenommenheit zeige. Eine Entscheidung wird laut Mitteilung des Landgerichts erst in den nächsten Tagen fallen, weil beiden Seiten Fristen zur Stellungnahme eingeräumt werden müssen. (jp)

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