Zu Unrecht Gebühren kassiert: Gerichtsvollzieher vor dem Kadi

Zu Unrecht Gebühren kassiert: Gerichtsvollzieher vor dem Kadi

Weil er über Jahre hinweg unter anderem überhöhte Gebühren kassiert haben soll, muss sich ab heute ein ehemaliger Obergerichtsvollzieher vor dem Landgericht verantworten. Der Pensionär bestreitet die Vorwürfe.

Trier. Damit ein Gläubiger an das Geld seines Schuldners kommt, beauftragt er einen Gerichtsvollzieher. Der sucht den Schuldner auf, kassiert das Geld, vereinbart Ratenzahlungen oder pfändet. Das eingenommene Geld leitet der Gerichtsvollzieher schließlich, abzüglich einer Gebühr, an den Gläubiger weiter.
Ein Obergerichtsvollzieher aus der Region Trier soll über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren Gebühren für Leistungen berechnet haben, die er gar nicht erbracht hat. Ein weiterer Vorwurf: Der 63-Jährige soll überhöhte Gebühren kassiert haben. Die Trierer Staatsanwaltschaft hat mehrere Hundert Fälle von Untreue, Gebührenüberhebung und Falschbeurkundung angeklagt. 91 Seiten soll die Anklageschrift umfassen, ist zu hören. Da dürfte der zuständige Staatsanwalt beim heutigen Prozessauftakt gut und gerne eineinhalb Stunden damit beschäftigt sein, die Anklage zu verlesen.
Das klingt nach einem dicken Fisch. Doch der in den gut zwei Jahren durch den Obergerichtsvollzieher angeblich ergaunerte Geldbetrag ist eher gering. Auf knapp 2000 Euro schätzt ihn der Verteidiger des Angeklagten, der Trierer Rechtsanwalt Otmar Schaffarczyk. Sein Mandant wurde bereits vor vier Jahren in den Ruhestand versetzt. Er bestreite die Vorwürfe, sagt Schaffarczyk. Ziel des Verteidigers beim heute beginnenden Prozess vor der Dritten Großen Strafkammer: "Mit Blick auf das andernfalls zu erwartende Verfahren werde ich versuchen, eine Einigung hinzubekommen." Soll wohl heißen: Der Angeklagte räumt die Vorwürfe ein und kommt dafür mit einer vergleichsweise geringen Strafe davon. Und die Richter können das Verfahren als erledigt abhaken. Gut möglich also, dass es bereits heute ein Urteil gibt.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Gerichtsvollzieher in Trier vor dem Kadi verantworten muss. Vor acht Jahren wurde ein Mann aus dem Kreis Trier-Saarburg wegen Untreue zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der Gerichtsvollzieher hatte das von ihm eingetriebene Geld nicht an die Gläubiger weitergeleitet, sondern eigene Schulden beglichen.Extra

In Rheinland-Pfalz gibt es 217 Gerichtsvollzieher. Sie sind Beamte und werden vom Land bezahlt. 2011 haben sie rund 68 Millionen Euro von Schuldnern eingezogen, zehn Millionen Euro weniger als im Jahr zuvor. Die Zahl der Zwangsvollstreckungen sank von 320 000 auf 312 000 Fälle. sey