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Zum Abschied lässt es der Präsident noch mal krachen

Zum Abschied lässt es der Präsident noch mal krachen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat gestern zum letzten Mal vor der Landtagswahl getagt. Für 14 altgediente Parlamentarier heißt es Abschied nehmen. Und trotzdem geht’s im Plenum auch noch einmal richtig rund.

Mainz. Joachim Mertes kommt zehn Minuten zu früh. Schnellen Schrittes marschiert der scheidende Landtagspräsident an seinem letzten hochoffiziellen Arbeitstag durchs Mainzer Rathaus, grüßt noch freundlich rechts und links die Saaldiener und Ordner, bevor er fast schon im Sitzungssaal verschwunden ist. "Moment bitte, Herr Präsident: auch ein bisschen wehmütig am letzten Arbeitstag?" "Unverändert optimistisch", antwortet der gebürtige Trierer und bleibt stehen, "aber etwas Wehmut ist natürlich schon dabei."
25 Jahre, ein Vierteljahrhundert, gehört der in der Rhein-Hunsrück-Gemeinde Buch lebende Sozialdemokrat dem Landtag an, der Abschied aus der großen Politik, das weiß natürlich auch der alte Fahrensmann Mertes, ist schon eine Zäsur. "Von mir ist zunächst mal das große Loch", sagt er, "in dem alles verschwindet."
Joachim Mertes ist an diesem Donnerstag nicht der einzige Parlamentarier, der sich verabschiedet. Mit dem SPD-Mann gehen 13 weitere Parlamentarier, darunter auch der Dauner CDU-Mann Herbert Schneiders. Auch er sitzt seit einem Vierteljahrhundert im Mainzer Landtag und strahlt über beide Backen, als er nach seinem Gemütszustand befragt wird: "Hervorragend!" Der 62-jährige Eifeler hatte die Entscheidung, am Ende dieser Legislaturperiode aufzuhören, schon vor längerer Zeit getroffen. "Die Entscheidung war wohlüberlegt", sagt Schneiders, und nach 25 Jahren könne man sich leichter verabschieden, als man glaubt.
Keine Angst vor dem kalten politischen Entzug? Schneiders schüttelt den Kopf. "Nein, ich habe Hobbys, etliche Sachen, die liegen geblieben sind."
Langeweile, da ist sich der CDU-Mann sicher, werde er nicht haben. Herbert Schneiders hat auch schon ein bisschen Übung: Seine letzten kommunalpolitischen Ämter hat er vor zwei Jahren aufgegeben. Die Entzugserscheinungen hätten sich in Grenzen gehalten.
Was bleibt, wenn er jetzt zurückblickt und ein kurzes Resümee ziehen soll? "Es hat Spaß gemacht", sagt er, "aber ich konnte weniger gestalten, als ich anfangs gedacht habe."Landtagswahl 2016

 Wie etliche andere altgediente Parlamentarier scheidet auch er aus: Nach einem Vierteljahrhundert verlässt der Dauner CDU-Abgeordnete Herbert Schneiders den Mainzer Landtag. TV-Foto: Rolf Seydewitz
Wie etliche andere altgediente Parlamentarier scheidet auch er aus: Nach einem Vierteljahrhundert verlässt der Dauner CDU-Abgeordnete Herbert Schneiders den Mainzer Landtag. TV-Foto: Rolf Seydewitz


Das dürfte in Schneiders Fall vorwiegend damit zusammenhängen, dass er in der CDU ist, die bekanntlich seit einem Vierteljahrhundert auf den Oppositionsbänken sitzt. Darf man den Umfragen glauben, haben die Christdemokraten gute Chancen, diese nun zu verlassen. Nur ist Herbert Schneiders dann in Mainz nicht mehr mit an Bord. "Ein kleines bisschen tragisch wäre das schon", meint er.
Wenig später läutet der scheidende Parlamentspräsident den letzten Sitzungstag in dieser Legislaturperiode ein. Die Tagesordnung ist noch einmal prall gefüllt, fast jeder zweite Punkt riecht irgendwie nach Wahlkampf. Da hat etwa die CDU einen Antrag gegen den rot-grünen Planungswildwuchs bei Windrädern eingebracht, während Rot-Grün den Vertrauensschutz bei hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur Erzeugung von Eigenstrom erhalten will.
Es geht aber auch noch um Flüchtlinge, Cattenom und den Hahn. Der finanziell kränkelnde Hunsrückflughafen sorgt dafür, dass auch in der letzten Sitzung noch einmal mächtig die Fetzen fliegen. Und ausgerechnet der scheidende Landtagspräsident Joachim Mertes ist daran zumindest nicht unbeteiligt. Als mehrere CDU-Parlamentarier in der Fragestunde von Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) Details zum laufenden Hahn-Verkaufsprozess an chinesische Interessenten erfragen, pocht Mertes mehrfach auf die Einhaltung der Vertraulichkeit. Er lasse keine Fragen zu, die den Verkauf des Flughafens gefährden könnten, blafft Mertes etwa den CDU-Fraktionsvize Alexander Licht an.
Licht sieht sich in seinen Rechten als Abgeordneter eingeschränkt, wettert bei einer eilends im Freien bei Minusgraden angesetzten Stehpressekonferenz gegen den "Eklat am letzten Tag" und droht mit einem parlamentarischen Nachspiel. So auszuscheiden sei eines Präsidenten nicht würdig, sagt ein innerlich kochender Licht.
Bis zum Ende der Sitzung kühlen sich die Gemüter wieder ein wenig ab. Der Landtagspräsident verabschiedet am Abend mit salbungsvollen Worten die scheidenden Parlamentarier, und Mertes' ebenfalls nicht mehr antretender Vize Heinz-Hermann Schnabel (CDU) verabschiedet und würdigt den Präsidenten. Dabei sind sie allesamt offiziell noch knapp drei Monate im Amt.
Denn der neue Landtag tritt erst Mitte Mai das erste Mal zusammen - im bis dahin fertiggestellten Interims-Plenarsaal im Mainzer Landesmuseum. Dort werden die 101 neu gewählten Parlamentarier tagen, bis der "richtige" Sitzungssaal in drei Jahren renoviert ist.