"Zuwanderung ist nicht die Lösung"

"Zuwanderung ist nicht die Lösung"

BERLIN. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt davor, in der Zuwanderung von Ausländern die Lösung der Probleme in Deutschland zu sehen. Gefragt sei vielmehr "möglichst solide Arbeit" der Großen Koalition, so der Minister im Gespräch mit unserer Zeitung. In Spekulationen über andere Konstellationen sieht Schäuble derzeit "überhaupt keinen Sinn".

Herr Minister, in der schwarz-roten Koalition gibt es vielfachen Streit. Sind Sie für die Zukunft der Großen Koalition optimistisch?Schäuble: Jeder weiß, dass diese Koalition keine Wunsch-Ehe ist. Die Schwierigkeiten, die niemand ernsthaft bestreitet, sind aber in den großen Problemen begründet, die diese Koalition bei Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Rente vorgefunden hat. Und auch darin, dass die Koalitionspartner unterschiedliche Vorstellungen davon hatten, wie diese Probleme zu lösen sind. Natürlich geht nicht jede Kompromissfindung völlig geräuschlos über die Bühne, aber beide Partner arbeiten trotz der sehr unterschiedlichen Ausgangssituationen vor der Wahl konstruktiv zusammen. Bedauern Sie es immer noch, dass es nach der Bundestagswahl nicht zu einer Jamaika-Koalition gekommen ist? Schäuble: Es hat überhaupt keinen Sinn, jetzt über andere Konstellationen nachzudenken. Gefragt sind jetzt nicht Spekulationen, sondern möglichst solide Arbeit. Die Große Koalition hat keine andere Wahl, als die Probleme des Landes ernsthaft in Angriff zu nehmen. Dafür hat sie einen Auftrag, und dazu hat sie eine umfang- und detailreiche Koalitionsvereinbarung geschlossen. "Wir brauchen strukturelle Reformen"

Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie eine weitere Verschärfung des Ausländerrechts planen. Deutschland braucht aber dringend Zuwanderung. Wie passt das zusammen?Schäuble: Zuwanderung ist weder die Ursache noch die Lösung unserer Strukturprobleme. Was dringend verbessert werden muss, ist die Integration der Menschen, die schon bei uns leben. Die Herausforderungen der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung lösen wir nicht durch Zuwanderung, sondern nur durch strukturelle Reformen. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung bekräftigt, dass das deutsche Zuwanderungsrecht vom 1. Januar 2005 evaluiert werden soll. Dieser Bericht mit Vorschlägen und Anregungen liegt nun vor. Wir werden in den kommenden Monaten darüber sprechen, welche Vorschläge zur Optimierung des Zuwanderungsrechts aufgegriffen und ins Gesetz aufgenommen werden sollen. Hierbei handelt es sich nicht in erster Linie um Verschärfungen, die nur dort nötig sind, wo Missbrauch - etwa beim Familiennachzug - abgestellt werden muss. Oft geht es vielmehr um Verbesserungen zu Gunsten der bei uns lebenden Ausländer, zum Beispiel im Bereich der Arbeitsmigration. Sie sagen in Ihrem Prüfbericht, "das Zuwanderungsgesetz hat sich grundsätzlich bewährt". Das ist eingeschränkt, wo wollen Sie Änderungen vornehmen?Schäuble: Der Bericht mit mehr als 250 Seiten ist im Internet abrufbar. Da kann sich jeder ein Bild machen, welche Probleme Experten und Praktiker angesprochen haben. Der wesentliche Gesetzeszweck ist erreicht worden, in einzelnen Punkten gibt es aber Optimierungsbedarf. So muss präziser geregelt werden, wie Missbrauchsanfälligkeiten beseitigt, also etwa Scheinehen oder Scheinvaterschaften bekämpft werden können. Zur Vermeidung von Zwangsehen raten Experten dazu, ein möglichst hohes Nachzugsalter festzulegen, damit nicht etwa wie bisher 15-jährige Mädchen nach Deutschland verheiratet werden können. Wer Ausländer integrieren will, muss aber auch positive Signale senden. Wie soll das geschehen?Schäuble: Zunächst einmal dadurch, dass wir das Ausländerthema aus dem politischen Streit heraushalten. Wenn der Eindruck erweckt würde, die einen seien für, die anderen gegen Ausländer, dann kommt das bei den Menschen so an, als würden wir sagen: Wir wollen euch nicht. Damit ist die Chance für Integration verspielt. Unser Prinzip lautet "Fördern und Fordern". Mir liegt sehr viel an einer Förderung der Integration. Migranten, auch der zweiten und dritten Generation in Deutschland, sollen erfahren, dass sie sich in die deutsche Gesellschaft integrieren können. Deshalb machen wir ihnen ein möglichst breit angelegtes Angebot, beispielsweise mit Integrationskursen, in denen die deutsche Sprache erlernt werden kann. Auch die Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze ist umstritten. Ist das durch die terroristische Bedrohungslage gerechtfertigt?Schäuble: Schauen Sie sich doch in der Welt um: Zwischen Israel und Palästina, oder in Irak und Afghanistan haben die Auseinandersetzungen so sehr an Schärfe und Intensität zugenommen, dass dies nach Ansicht aller Experten nicht auf diese Länder beschränkt bleiben muss. Seit dem 11. September 2001 wissen wir, dass die Bedrohung abstrakt wesentlich höher ist, als man sich dies so vorstellen möchte. Wir haben vor wenigen Tagen in der Regierungskoalition das Terrorismusbekämpfungsgesetz mit leichten Anpassungen an die praktischen Erfordernisse der Gefahrenabwehr gemeinsam beschlossen. Ich warne dringend davor, die Bedrohung durch asymmetrische Kriegsführung und die neue Dimension des Terrorismus auf die leichte Schulter zu nehmen. Die Fragen stellte unser Korrespondent Hagen Strauß.