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Zwei Jahre Galgenfrist für die Tonnen-Gegner

Zwei Jahre Galgenfrist für die Tonnen-Gegner

Statt im Restmüll zu verschwinden, soll aus dem Biomüll der Region Gas werden. Das ist ein Vorschlag zur Frage, was künftig etwa aus Küchenabfällen werden soll. Fest steht: Bei der Müllverwertung muss sich was ändern.

Trier. Es war sicherlich kein Zufall, dass die Grünen vor zwei Wochen vorgeschlagen haben, die Einführung der Biotonne in der Region auf den 1. Januar 2017 zu verschieben. In der Zeit soll geprüft werden, was mit dem Bioabfall gemacht werden kann. Etwa Biogas, das dann in das kürzlich gegründete Energieverbundsystem Westeifel eingespeist werden könnte. Seit gestern ist klar, dass der Grünen-Vorschlag nicht so überraschend war, wie es zunächst den Anschein hatte. Denn die für die Abfallwirtschaft zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord in Koblenz gewährte nun den Müllrebellen in der Region Trier, die sich beharrlich weigern, die eigentlich ab 2015 vorgeschriebene Biotonne einzuführen, genau die von den Grünen vorgeschlagene Übergangsfrist. SGD-Präsident Ulrich Kleemann, Mitglied der Grünen, dementiert allerdings, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Konzept der Politiker und dem Beschluss seiner Behörde gebe, sagt aber, es sei ein "guter Vorschlag" gewesen. Mit der Übergangsfrist komme man dem Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft (RegAb) "sehr entgegen, um eine zukunftsgerichtete hochwertige Bioabfallverwertung in der Region zu ermöglichen". Kleemann machte jedoch klar, dass es sich allenfalls um eine Gnadenfrist handelt.
Die SGD Nord hat gestern dem RegAb die Anordnung erteilt, dass spätestens ab 1. Januar in der dem Verband gehörenden Mülltrocknungsanlage in Mertesdorf (Trier-Saarburg) kein Restmüll mehr behandelt werden darf, in dem noch Biomüll (etwa Küchenabfälle) enthalten ist.
Man habe aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und beim fehlenden Nachweis, dass das sogenannte Trierer Modell gleichwertig sei mit der verlangten Biomülltrennung, keine Wahl gehabt, sagt der Behördenchef. Werde der Biomüll weiter wie bisher mit dem Restmüll in Mertesdorf behandelt, dann widerspreche das der vom Gesetzgeber verlangten "hochwertigen Bioabfallverwertung". Als Beispiel nennt Kleemann den dabei entstehenden Methan-Ausstoß, der 15-mal höher sei, als wenn der Bioabfall wie vorgegeben vergoren werde. Der Verband hat nun zwei Wochen Zeit, sich zu der Anordnung zu äußern.
Verbandsvorsteher Gregor Eibes (CDU), Landrat von Bernkastel-Wittlich, kündigt an, das Einlegen von Rechtsmitteln zu prüfen. Er verweist auf den einstimmigen Beschluss der Verbandsversammlung, die Biotonne in der Region (mit Ausnahme des Vulkaneifelkreises, wo der Biomüll bereits auf freiwilliger Basis getrennt gesammelt wird) nicht einzuführen. An den Beschluss sei man gebunden, sagt Eibes.
Auch die Grünen, in Person des Trierer Stadtratsmitglieds Richard Leuckefeld, haben in der Verbandsversammlung entsprechend abgestimmt. Trotzdem hatte Leuckefeld zusammen mit den Grünen-Landtagsabgeordneten Stephanie Nabinger, Jutta Blatzheim-Roegler und Dietmar Johnen die zweijährige Übergangsfrist vorgeschlagen. Sein Nein zur Biotonne begründet Leuckefeld damit, dass den Mitgliedern der Verbandsversammlung nicht alle Argumente, die die SGD Nord nun vorgelegt habe, bekannt gewesen seien. Mit der nun von der Behörde gewährten Übergangsfrist bestehe die Möglichkeit, ein rechtssicheres Konzept zur Biomüllverwertung vorzulegen. Die SGD Nord nimmt in ihrer Mitteilung ausdrücklich Bezug auf den Vorschlag der Grünen, aus dem Biomüll Gas in den vorhandenen Anlagen in der Eifel zu machen und dies dann in das Verbundnetz einzuspeisen.
RegAb-Geschäftsführer Max Monzel zeigt sich überrascht über den Vorschlag, über den bislang niemand mit ihm geredet habe. Er bezweifelt, dass der Biomüll sich dafür eigne. Bislang hätten alle Versuche gezeigt , dass in der Biotonne auch sogenannte Fehlwürfe - wie etwa Plastikmüll - landeten und es dadurch zu Problemen bei der Verwendung in Biogas-Anlagen kommen könne. Aber er lasse sich gerne vom Gegenteil überzeugen, sagte Monzel.
Für welche Art der Biomüllverwertung sich die Region Trier entscheide, sei letztlich egal, sagt Kleemann. Man müsse sich nur endlich auf den Weg machen.
Das ebenfalls immer wieder ins Feld geführte Argument, dass durch die Biotonne die Müllgebühren steigen würden, lässt er nicht gelten. Falls Bürger mehr bezahlen müssten, dürfe das kein Grund gegen die Tonne sein. Man könne Gebührenerhöhungen etwa auch dadurch umgehen, dass Restmülltonnen ohne Biomüll weniger häufig geleert werden müssten, das spare Geld. Auch in anderen Kreisen, wie etwa Cochem-Zell, führe die Biotonne nicht dazu, dass mehr für den Abfall bezahlt werden müsse.Extra

Im Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft (RegAb) sind die Stadt Trier und die Kreise Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg und Vulkaneifel zusammengeschlossen. Eine Tochterfirma ist die Regionale Entsorgungsgesellschaft, Eigentümerin und Betreiberin der mechanisch-biologischen Trocknungsanlage Mertesdorf (Kreis Trier-Saarburg), wo der komplette Restabfall aus der Region hingeliefert wird. Wichtigstes Organ des Zweckverbandes ist die Verbandsversammlung. Verbandsvorsteher ist der Bernkastel-Wittlicher Landrat Gregor Eibes (CDU). sey