Zwei Milliarden Euro Kredite: Land macht trotz Sparkurs neue Schulden
Mainz · Das Land gibt in diesem Jahr erstmals in seiner Geschichte mehr als 14 Milliarden Euro aus. Weil trotz eines Sparpakets zwischen Ausgaben und Einnahmen noch eine Lücke klafft, sind bis 2013 weitere Kredite erforderlich. Wir erklären, wo gespart und wo investiert werden soll.
Sparen und gestalten - unter dieser Überschrift firmiert nach Ansicht der Landesregierung der Doppelhaushalt 2012/ 2013, der heute im Parlament beraten und morgen verabschiedet werden soll. Die Opposition sieht das gänzlich anders. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen nehme das Land weiterhin "einen gewaltigen Schluck aus der Schuldenpulle", kritisiert CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland angesichts neuer Kredite von mehr als zwei Milliarden Euro bis 2013. Von sparen könne keine Rede sein. Der Löwenanteil der Haushaltsmittel wird von Personalkosten verschlungen. 39 Prozent müssen jährlich für die Gehälter der rund 60 000 Bediensteten des Landes aufgewendet werden. Politische Prioritäten setzt Rot-Grün in drei Bereichen. Bei der Bildung fließt viel Geld in die neu eingeführte kostenlose Schülerbeförderung bis Sekundarstufe I, den Ausbau der Betreuung in Kitas und Ganztagsschulen, kleinere Schulklassen und die Schulbuchausleihe. Einen großen Stellenwert nimmt auch die Energiewende ein. Um den Bau neuer Windräder und Solaranlagen zu forcieren, sind 1,4 Millionen Euro mehr als 2011 vorgesehen. Die Kommunen sollen vom Entschuldungsfonds profitieren, an dem sich das Land jährlich mit 85 Millionen Euro beteiligt. Erheblichen Protest hat bereits das Sparpaket der Regierung hervorgerufen. Vom Personalabbau sind Ministerien, Mittelbehörden, Lehrer, Polizisten und Finanzbeamte betroffen. Der Rotstift kreist auch bei der Beamtenbesoldung. Ferner werden Investitionen in den Straßenbau und den Hochbau zurückgefahren. Der CDU gehen die Sparmaßnahmen nicht weit genug. Sie verlangt, schneller mehr Stellen abzubauen. Das lehnt Finanzminister Carsten Kühl (SPD) im TVInterview ab: "Mit uns gibt es nur sozialverträgliche Maßnahmen, keine betriebsbedingten Kündigungen." Ministerpräsident Kurt Beck ist sicher, dass die Schuldenbremse bis 2020 eingehalten wird. "Zwei Drittel der Sparauflagen sind bereits umgesetzt."