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Zwischen Neuanfang und Rohrkrepierer

Zwischen Neuanfang und Rohrkrepierer

BERLIN. In der Idylle bläst der Kanzler zum Aufbruch: Bei der heute beginnenden Klausur des Bundeskabinetts im Schloss Neuhardenberg bei Berlin will Gerhard Schröder einen Neuanfang einläuten.

So einen Ansturm dürfte das idyllische 2000-Seelen-Dorf gut eine Autostunde von Berlin entfernt noch nicht erlebt haben. Wenn sich ab heute Abend das komplette Bundeskabinett zur Reformklausur im Schloss Neuhardenberg versammelt, werden die Mauern des ehrwürdigen und symbolträchtigen Ortes umlagert sein von Heerscharen an Sicherheitsbeamten - und Journalisten. Schließlich will Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinen Getreuen zum Aufbruch blasen und es dem Namensgeber des Schlosses und des Dorfes gleichtun: Karl August Fürst von Hardenberg brachte als preußischer Staatskanzler zwischen 1810 und 1822 zahlreiche Reformen auf den Weg. Solch einen Modernisierungsschub will auch der Kanzler seinem Land verpassen - beschlossene Sache ist deshalb, dass der Regierungschef am Sonntagvormittag vor die Kameras und Mikrofone tritt und das Vorziehen der übernächsten Stufe der Steuerreform auf 2004 verkünden wird. Der Neuanfang, den die rot-grüne Regierung für sich selbst und die Republik damit einläuten will, könnte jedoch schnell zum Rohrkrepierer werden. Ohne den Bundesrat läuft nämlich gar nichts. Und in der Länderkammer wächst der Unmut über den Berliner Regierungschef, über sein "egomanisches Verhalten", wie Parteifreund Peer Steinbrück, SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, intern kritisiert haben soll. Denn Schröder habe ohne Abstimmung mit den Ländern und ohne Rücksicht auf deren Haushalte das Vorziehen der Steuerreform in Aussicht gestellt. Die Landesfürsten haben nachgerechnet: 18 Milliarden Euro beträgt das Entlastungsvolumen insgesamt, auf zehn Milliarden müssten sie und die Kommunen verzichten. Allesamt sind sie aber am Rande der Pleite - weswegen dem Kanzler der Wind aus den unterschiedlichsten Landstrichen der Republik kräftig ins Gesicht weht. Geht's ums Geld, ist man im Bundesrat eben schnell bei einer "großen Koalition" angelangt. Beamte und Renter müssen bluten

Auch der rheinland-pfälzische Landesvater Kurt Beck (SPD) mahnt eine solide Gegenfinanzierung an, zu der sich die Regierung aber erst nach ihrer Klausur am Sonntag äußern will - neben weiterem Subventionsabbau dürfte das Vorziehen der Steuerstufe allerdings größtenteils auf Pump finanziert werden. Gestern stellte Finanzminister Hans Eichel erst einmal seinen Etatentwurf für 2004 vor - für den Hessen der erste Schritt in Richtung Neuanfang, weil er mit radikalen Einschnitten 14 Milliarden Euro einsparen will: Unter anderem wird die Eigenheimzulage komplett entfallen, die Entfernungspauschale soll nur noch für Entfernungen von 20 Kilometern bezahlt werden. Überdies wird die zum 1. Juli vorgesehene Rentenanpassung auf 2005 verschoben; Rentner müssen künftig 53 statt 50 Prozent ihres Krankenversicherungsbeitrages zahlen. Für Beamte entfällt das Urlaubsgeld, das Weihnachtsgeld wird auf 60 Prozent eines Monatsgehaltes begrenzt. Sparen will Eichel auch bei Erziehungsgeld, Kohlesubventionen und Agrardiesel - ein Abbau von Vergünstigungen, dem jedoch der Bundesrat zustimmen muss. Die Neuverschuldung beträgt 23,8 Milliarden Euro und liegt damit eine Milliarde unter den Investitionen (24,8 Milliarden Euro). Der Haushalt ist somit verfassungsgemäß, vermutlich aber nicht lange - denn wird die Steuerreform wie erwartet vorgezogen, ist Eichels Entwurf schon wieder überholt. Dann fehlen ihm acht Milliarden Euro, für die er primär neue Schulden machen wird. Die Steuerausfälle werden zum Glück für Eichel jedoch erst in vielen Monaten wirksam.