Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Föhren · Wer profitiert vom Konjunkturpaket der Bundesregierung? Und mit wie viel Geld kann die Region rechnen? Über diese und andere Fragen diskutierten gestern auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster Politiker, Landräte, Bürgermeister und Wirtschaftsvertreter. Ergebnis: Der Teufel steckt im Detail, die Zeit drängt und nicht jeder Wunsch wird erfüllt werden.

So spartanisch wie am Dienstagmorgen mögen die rund 50 anwesenden Damen und Herren wohl selten zuvor bei einer knapp dreistündigen Tagung bewirtet worden sein. Auf einem Beistelltisch stehen gerade einmal vier Kannen Kaffee, daneben gibt es Sprudel und Apfelschorle. Etwas Gebäck oder belegte Brote? - Fehlanzeige!

Ob zufällig oder gewollt: Das übersichtliche kulinarische Drumherum passt zum ernsten Thema der hochkarätig besetzten Konferenz. Es geht um die weltweite Finanz- und Konjunkturkrise, genauer gesagt darum, was die Politik sich überlegt hat, um die Auswirkungen in Grenzen zu halten. "Konjunkturpaket II" heißt der von der Bundesregierung hastig geschnürte Hoffnungsträger; ein milliardenschweres Paket, das Bürger entlasten und Arbeitsplätze sichern soll. Ein Bestandteil ist das Investitionsprogramm, das sich allein der Bund zehn Milliarden Euro kosten lässt. Das Geld soll überwiegend an die Kommunen gehen, damit diese in Schulen, Kindergärten oder ähnliches investieren können. Hört sich gut an, doch der Teufel steckt im Detail, wie viele Redner an diesem Tag meinen.

Denn genauso rasch, wie das Investitionsprogramm gestrickt wurde, soll es jetzt auch wirken. So muss die Hälfte der allein für Rheinland-Pfalz insgesamt zur Verfügung stehenden rund 625 Millionen Euro noch 2009 ausgegeben werden. Das Problem: Das Geld gibt es - von Ausnahmen abgesehen - nur für neue Projekte, aber bewilligt wird längst nicht alles. Für neue Schulfenster etwa sieht es gut aus, neue Schultoiletten dagegen dürften kaum bezuschusst werden.

Gemeinden, die von dem Investitionsprogramm profitieren wollen, müssen sich sputen. Bis Mitte April sollten die geplanten Projekte dem Land gemeldet sein, sagt Winfried Manns, der Verbandsdirektor des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes. Um die Maßnahme auf den Weg zu bringen, reiche ein einfacher Beschluss des Gemeinderats. Den Eigenanteil der Kommunen werde das Land vorfinanzieren. Josef Peter Mertes, Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, rät: "Erst die Prioritäten in den Gemeinden festlegen, dann mit den Landräten reden und schließlich drängende und machbare Projekte angehen."

Klar ist nämlich auch: Längst nicht jeder Investitionswunsch kann in Erfüllung gehen. Aber die Gelder würden im Land gerecht verteilt, verspricht ADD-Chef Mertes. Angesichts der bevorstehenden Wahlen ist da nicht nur der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster skeptisch. Sein Vorschlag: eine Verteilung der Gelder nach dem von ihm erdachten "Föhrener Schlüssel". 100 Millionen Euro flössen dann aus dem Investitionsprogramm in die Region, frohlockt der Christdemokrat. Da runzelt selbst Kasters Parteifreund Winfried Manns die Stirn. Der ehemalige Konzer Verbandsbürgermeister hat ebenfalls mal überschlagen, was da so zusammenkommen könnte für die Region - etwa halb so viel wie nach dem "Kaster-Schlüssel".

Egal, ob nun Kaster oder Manns richtig gerechnet haben: Ein mittlerer, zweistelliger Millionenbetrag wird aus dem Investitionsprogramm des Bundes wohl auf jeden Fall in der Region Trier hängen bleiben. Und an Ideen, für welche Projekte sie das Geld ausgeben könnten, mangelte es den anwesenden Landräten, Dezernenten und Bürgermeistern an diesem Tag in Föhren auch nicht.

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