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Zwischen Zank und Zäsur: Warum die Kommunalreform stockt - Gemeinden in der Region streiten über Fusionen

Zwischen Zank und Zäsur: Warum die Kommunalreform stockt - Gemeinden in der Region streiten über Fusionen

Verwaltung straffen, Schulden abbauen: Das Land hat mit der Kommunalreform große Pläne. Doch in der Region Trier hat es bislang kaum freiwillige Zusammenschlüsse von Verbandsgemeinden gegeben - dabei wartet schon der nächste Schritt des Ministeriums.

Ossi Steinmetz zeigt Fotos, wie er vor gut drei Jahren in Mainz mit vielen Menschen demonstriert hat. Mit Plakaten und Trillerpfeifen kämpfte der 76-Jährige gegen die Kommunalreform der Landesregierung, bei der Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach (Kreis Bernkastel-Wittlich) verschmolzen. Steinmetz und Co. verloren, obwohl in ihrer Verbandsgemeinde mehr als 90 Prozent der Bürger gegen den Zusammenschluss stimmten. "Die Reform berücksichtigt den Bürgerwillen nicht", sagt der Ex-Bürgermeister von Bausendorf.

Die Gebietsreform soll helfen, Verwaltungen im kommunal kleinteiligen Rheinland-Pfalz zu verschlanken und Geld zu sparen. Zugleich fürchten Kritiker, dass in größeren Verbandsgemeinden die Unterstützung nachlässt, Bäder schließen, gewachsene Regionen in Vergessenheit geraten - und sich an den Schuldenbergen nichts ändert.

Das Innenministerium spricht von einer "beachtlichen Zahl" von 25 Gesetzen, die zu Gebietsveränderungen bereits verabschiedet worden seien. Freiwillige Zusammenschlüsse fördert das Land mit einer Anreizprämie. 28,1 Millionen Euro flossen seit 2010 an Verbandsgemeinden, davon etwas mehr als drei Millionen Euro an die Region Trier, heißt es aus dem Ministerium.

Dennoch stockt die Reform dort weiter. Mehr als 100.000 Menschen bekamen zwar neue Verwaltungsstrukturen - doch von den fünf Zusammenschlüssen in der Region waren nur zwei freiwillig. In Trier-Saarburg und im Vulkaneifelkreis gab es noch gar keine Fusionen. Das soll sich nach dem Wunsch des Landes ändern. Die Landesregierung hat den Fraktionen im Mainzer Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass drei Dörfer der Oberen Kyll mit Gerolstein und elf Orte mit Prüm fusionieren sollen. Doch der nächste Ärger droht: Der Vulkaneifelkreis erwägt eine Klage. Und in Kell am See bahnt sich eine Bürgerabstimmung an.

Das Innenministerium plant, die Gebietsänderungen "so weit als möglich" bis zum Jahr 2019 gesetzlich zu regeln und umzusetzen. Denn der zweite Schritt der Reform wartet bereits. Im Herbst 2017 sollen Gutachten vorliegen, die den Zuschnitt der Kreise unter die Lupe nehmen.

CDU-Landeschefin Julia Klöckner kritisiert die Regierung für "ein planloses Vorgehen". Das Land habe Streit in Dörfer gebracht und Ehrenamtliche abgeschreckt. Was eingespart werde, sei nicht zu beziffern.

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