Zwischenrufe auf dem Index

"Hetzer", "Brandstifter" - diese beiden Zwischenrufe aus den Reihen der AfD haben heute ein Nachspiel: Der Ältestenrat des Landtags befasst sich mit dem Thema. Dabei entscheidet allein der Präsident, welcher Zwischenruf wie zu ahnden ist.

Mainz. "Sie sind ein Schwein, wissen Sie das?", "Übelkrähe", "Waschen Sie sich erst einmal! Sie sehen ungewaschen aus." - Die Zwischenrufe des einstigen SPD-Fraktionschefs Herbert Wehner sind legendär. Für die Ewigkeit unerreicht bleiben dürfte aber auch die stolze Zahl von 77 (!) Ordnungsrufen, die der 34 Jahre lang im Bundestag sitzende Genosse dafür kassierte.
Gemessen an dem alten Haudegen Herbert Wehner und seinen politischen Weggefährten sind Anzahl und "Qualität" der parlamentarischen Zwischenrufe längst merklich zurückgegangen. Im Mainzer Landtag gab es etwa in der vergangenen Legislaturperiode insgesamt nur acht Ordnungsrufe, in der Legislatur davor waren es sogar nur schlappe sechs. Da kassierte etwa ein Parlamentarier einen Ordnungsruf des Landtagspräsidenten, weil er Äußerungen des politischen Gegners als "Schizophrenie" bezeichnete, ein anderer, weil er einen Redner indirekt mit der Bemerkung bedachte, "der Intelligenzquotient tendiert gegen null".
Heute Mittag befasst sich der Ältestenrat (siehe Stichwort) mit dem Thema. Grund sind zwei Zwischenrufe aus den Reihen der 14 AfD-Politiker in der jüngsten Landtagssitzung Anfang des Monats. Während der Diskussion über eine Äußerung des AfD-Bundesvizechefs Alexander Gauland kamen die Zwischenrufe "Hetzer" und "Brandstifter".
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) hob zwar mahnend den Zeigefinger, verzichtete aber auf eine formale Rüge - die noch nicht mit Sanktionen verbundene Vorstufe des Ordnungsrufs.
Beim dritten Ordnungsruf in einer Sitzung ("Herr oder Frau XY, ich rufe Sie zur Ordnung!") kann der Parlamentarier durch den Präsidenten ausgeschlossen werden; er muss dann den Sitzungssaal unverzüglich verlassen, wie es in der Geschäftsordnung heißt. Weigert sich der Politiker, wird die Landtagssitzung unterbrochen. In diesem Fall ist der Abgeordnete für sechs Sitzungstage ausgeschlossen. Besonders schwere Fälle müssen nach einem entsprechenden Beschluss des Ältestenrats sogar mit bis zu 20 Tagen Ausschluss rechnen. Zu Zeiten Herbert Wehners, Mitte der 1970er Jahre, verließen die Unionsabgeordneten einmal freiwillig aus Protest den Bundestag, nachdem der sozialdemokratische Fraktionschef einen Ordnungsruf kassiert hatte. Es war die Geburtsstunde des inzwischen legendären Wehner-Satzes: "Wer herausgeht, muss auch wieder hereinkommen."
Im Mainzer Landtag ist es übrigens allein Sache des die Sitzung leitenden Präsidenten, ob und welche Disziplinarmaßnahmen er ergreift. Eine eigene Liste mit Unwörtern haben der neue Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) und seine beiden Stellvertreter nicht. Eine Sammlung mit sanktionierten Zwischenrufen aus dem Bundestag und dem schleswig-holsteinischen Landtag liegt dem Trio nach Auskunft eines Sprechers allerdings vor. Darin stehen vergleichsweise harmlose Begriffe wie "Lümmel", "Flegel", "Hanswurst" oder "Kasper", aber auch deftige wie "Kriegstreiber", "Nazi" oder "Schwein".Extra

Der Ältestenrat besteht aus dem Landtagspräsidenten, seinen Stellvertretern und zwölf weiteren Mitgliedern, die von den Fraktionen benannt werden. Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte. Eine der wichtigsten Aufgaben besteht darin, die Tagesordnung der Landtagssitzungen festzulegen und die Redezeiten einzelner Abgeordneter oder Fraktionen zu beschließen. sey

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