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Corona in Deutschland: Was eine Impfpflicht bringt und was nicht

Kampf gegen Pandemie : Was eine Corona-Impfpflicht bringt – und was nicht – Strafen, Impfregister & Co

Der Streit um die allgemeine Impfpflicht wird schärfer. Die Krankenhäuser, Lauterbach und Laumann sind dafür, die Kassenärzte und der Apothekerverband sind dagegen. Sie verweisen auf die nachlassende Wirkung des Impfstoffes.

In Zentren und Praxen wird fleißig geimpft. Doch die Impfquote ist weiter zu gering. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert nun die rasche Einführung einer Impfpflicht. „Wir erwarten, dass alles unternommen wird, um die Impflücke endlich zu schließen. Dazu gehört jetzt auch eine konsequente Umsetzung einer allgemeinen Impflicht. Politik muss hier schnellstmöglich Klarheit schaffen, wie diese Impfpflicht aussehen soll, wie sie kontrolliert und wie sie auch möglicherweise sanktioniert wird“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß unserer Reaktion. Die Debatte ist hitzig.

Was ist geplant? Der Bundestag will nun ab dem 24. Januar über die Impfpflicht beraten. Die erste Lesung soll im Februar erfolgen. Es wird mehrere Anträge geben. Der Fraktionszwang wird aufgehoben. Der Start ist aber noch offen. „Derzeit erhalten wir widersprüchliche Angaben, wie und wann die Impfpflicht kommen soll“, erklärte das NRW-Gesundheitsministerium. Gestritten wird auch um die Frage, wer der Impfpflicht unterliegen soll - alle Erwachsenen oder nur gefährdete ältere. Italien führt gerade eine Impfpflicht für alle In- und Ausländer ein, die über 50 Jahre sind.

Was spricht für eine Impfpflicht? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirbt für die Impfpflicht. Diese sei wichtig, um zu verhindern, dass Deutschland im Herbst 2022 wieder vor diesen Problemen stehe, „die wir jetzt haben“, sagt er der „Welt“. Schließlich sei es sehr unwahrscheinlich, dass Omikron die letzte Corona-Variante sein werde. Um die Pandemie zu besiegen, muss die Impfquote vor allem im Osten steigen. In Sachsen sind erst 63 Prozent einmal geimpft, nur 32 Prozent sind geboostert. Immerhin liegt NRW mit 78 Prozent und 43 Prozent über dem Schnitt. Doch auch das ist zu wenig, um Corona zu stoppen.

Was spricht gegen eine Impfpflicht? Für die Bekämpfung der Omikronwelle kommt die Impfpflicht zu spät, das weiß auch Lauterbach. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verweist auf die vielen organisatorischen Hindernisse wie beim Impfregister. „Wer soll das unter Wahrung des Datenschutzes erstellen, wo soll es gepflegt werden? Wer lädt wen zum Impfen ein? Bis wir dies alles erarbeitet haben, ist die Corona-Gefahr vermutlich wirklich vorbei“, sagte Gassen unserer Redaktion. Gegen eine Impflicht spricht derzeit auch, dass die Impfstoffe zwar gegen schwere Verläufe von Omikron wirken, Ansteckungen aber nicht immer verhindern können, wie Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, betont. Auch Gassen sieht darin ein Problem: „Man kann den Leuten nicht ernsthaft eine Impfpflicht auferlegen und dann feststellen, dass die Wirkung des Impfstoffes immer nur ein paar Monate hält“, so der KBV-Chef.

Braucht man ein nationales Impfregister? In einem solchen Register wird der Impfstatus jeden Bürgers erfasst, also auch, ob und welche Auffrischungen er erhalten hat. Preis hält ein solches Register für zwingend nötig: „Wenn die Bundesregierung eine Impfpflicht einführt, muss sie auch ein nationales Impfregister schaffen. Nur so kann der Impfstatus bei Bedarf individuell und zuverlässig abgefragt werden.“ Zudem könne man dann gezielt zu Boosterimpfungen einladen. Datenschützer sehen hingegen ein nationales Impfregister kritisch. Auch Lauterbach will ohne dies auskommen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verlangt dann aber Alternativen vom Bund: „Die Schaffung eines Impfregisters ist eng mit der Frage verknüpft, wie eine Impfpflicht kontrolliert werden kann. Der Bundesgesetzgeber wird hier also eine Antwort geben müssen, ob er ein Impfregister schaffen will, oder Alternative anbieten müssen, wie die Impfpflicht rechtssicher kontrolliert werden soll.“

Welche Sanktionen soll es geben, wenn Bürger sich trotz Pflicht nicht impfen lassen? Es herrscht Einigkeit, dass es keinen Impfzwang geben soll. Der Staat wird also impfunwillige Bürger nicht mit Polizeigewalt den Ärzten zum Impfen vorführen. Stattdessen soll es Bußgelder geben. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) sprach sich im „Spiegel“ für ein moderates Bußgeld für Impfverweigerer aus. Drakonische Strafen sollten nicht eingeführt werden. Zudem solle ein verpflichtendes Beratungsgespräch eingeführt werden. Ob so lasche Sanktionen Impfverweigerer aber beeindrucken, muss bezweifelt werden. Laumann sagte zu den Vorschlägen seines Kabinettskollegen: „Hinsichtlich der Vorschläge von Herrn Stamp kann ich zur Zeit nur sagen, dass ich alle Ideen, die dabei helfen, impfskeptischen Menschen, die Angst vor der Impfung zu nehmen, aufgeschlossen gegenüberstehe.“

Was erwarten die Krankenhäuser? Die Krankenhäuser fürchten durch die Omikronwelle eine Verschärfung der Lage. „Nach allen bisherigen Erkenntnissen werden vor allem die Normalstationen extrem belastet werden. Aber auch die Intensivstationen stehen erneut vor großen Herausforderungen. Wir haben immer noch 3500 Patienten auf Intensivstationen liegen, die mit Covid behandelt werden“, sagte DKG-Chef Gaß. Mit Blick auf die Ministerpräsidenten-Konferenz mahnte er: „Wir erwarten, dass die Politik schnell möglichst notwendige Unterstützungen der Krankenhäuser beschließt.“ Konkret fordert er: „Vor allem brauchen wir einen Bürokratie-Lockdown für die Krankenhäuser. Wir erwarten, dass die Politik uns von allen bürokratischen Lasten befreit, die Arbeitskräfte binden. Arbeitskräfte, die wir dringend in der Patientenbetreuung brauchen!“ Zugleich müsse der Rettungsschirm der Kliniken sofort über alle Standorte ausgebreitet werden. Die Politik habe 500 bis 600 Krankenhäuser, vor allem Fachkliniken ohne Intensivstation, bislang ausgegrenzt.